Saarland

Kammer will Berufsordnung für Apotheken-Impfungen ändern

Berlin - 13.01.2020, 17:54 Uhr

Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar will die vom Gesetzgeber beschlossenen Apotheken-Impfungen (Modellvorhaben) konstruktiv begleiten. Seine Kammer bereitet daher eine Änderung der Berufsordnung vor. (s / Foto: AK Saarland)

KV Saarland sieht Impfungen in Apotheken skeptisch

Damit eine solche Änderung des Berufsrechtes in Kraft tritt, muss die Kammerversammlung dies per Satzungsänderung beschließen. Wie bei jeder Änderung an der Satzung, muss dies dann durch die Aufsichtsbehörde – also durch das Sozialministerium – genehmigt werden.

Aber reicht eine Anpassung des Berufsrechts aus juristischer Sicht? Der Apotheker und Jurist Effertz hatte dies in der DAZ hinterfragt und darauf hingewiesen, dass es ein „weit verbreiteter Irrglaube“ sei, dass die Impfungen nur durch das Berufsrecht verboten seien. Vielmehr stehe auch im Heilpraktikergesetz, dass es einer „Erlaubnis“ bedürfe, „wenn man die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will“. Effertz meint allerdings, dass Impfungen ohnehin nicht der Heilkunde zuzuordnen seien – sondern vielmehr der Prävention. „Folglich existiert auch keine Rechtsgrundlage für einen Arztvorbehalt für Impfungen, was deren häufige Durchführung durch nichtärztliche Mitarbeiter in der Praxis erklärt“, schreibt er.

Ärzte wehren sich weiter

Ganz unabhängig von der juristischen Debatte gibt es auch im Saarland eine politische Debatte um die neuen Modellvorhaben zu Impfungen in Apotheken. Denn die Vertreterversammlung der KV des Saarlandes hat die neue Aufgabe für Apotheker erst kürzlich in einem Beschluss explizit abgelehnt. Impfen ist eine originäre ärztliche Aufgabe und muss es auch bleiben. „Die VV ist daher gegen eine Aufweichung der Grenze zwischen ärztlicher und pharmazeutischer Tätigkeit“, heißt es in einer Mitteilung der KV.

Die Apothekerkammer Saarland reagierte am heutigen Montag auf diesen Beschluss in einer Pressemitteilung. Dort heißt es, dass man die Modellvorhaben „konstruktiv begleiten“ wolle. Kammerpräsident Manfred Saar erinnerte aber auch daran, dass die Apotheker die Impf-Neuregelung nicht forciert hätten. Saar wörtlich:

Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen in Deutschland gegen Grippe geimpft werden. Apotheken sind niedrigschwellige Anlaufstellen für Millionen Menschen, die kompetente Gesundheitsberatung vor Ort suchen. Was in Amerika oder Frankreich möglich ist, könnte auch hierzulande funktionieren. Regionale Modellprojekte sind der richtige Weg, um auszuprobieren, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, über Apotheken noch mehr Menschen mit der Impfung zu erreichen. Dies muss natürlich fachlich gut vorbereitet sein. Die Apothekerinnen und Apotheker sind sich ihrer Verantwortung und etwaiger Risiken durchaus bewusst. Klar ist aber auch, dass Grippeimpfungen in Apotheken nur eine Ergänzung für das bestehende Versorgungssystem sein können. Die Apothekerkammer des Saarlandes hat zu keinem Zeitpunkt die Grippeimpfung durch Apotheken aktiv eingefordert. Wenn aber der Gesetzgeber einen entsprechenden Auftrag erteilt, nehmen wir uns dessen an. Dass nicht jede Apotheke diese Leistung anbieten kann und will, ist allen Beteiligten bewusst. Die nunmehr anvisierten Modellprojekte sollen dazu dienen, erste Erfahrungen in diesem für Apotheken neuen Aufgabengebiet zu sammeln. Den vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg wollen wir in sehr enger Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft beschreiten.“

Kammerpräsident Manfred Saar

Brandenburger Ärzte und Apotheker im Schulterschuss gegen Impfungen

Klar ist auch, dass es nicht in allen Bundesländern entsprechende Änderungen im Berufsrecht geben wird. Denn die Brandenburger Ärzte- und Apothekerkammern hatten vor einigen Wochen eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich gemeinsam gegen Apotheken-Impfungen aussprechen. Kammerpräsident Jens Dobbert erklärte damals, dass es in Brandenburg keine Impfungen in Apotheken geben werde.