Kammer will Berufsordnung für Apotheken-Impfungen ändern

Kurz vor Weihnachten winkte der Bundesrat das Masernschutzgesetz durch. Neben den Wiederholungsverordnungen wird es Apothekern, Gruppen von Apothekern oder Landesapothekerverbänden demnach künftig möglich sein, mit Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in den Apotheken zu vereinbaren. (Hier erfahren Sie mehr über die Modellvorhaben.) Die Apotheker müssen dafür allerdings vorher geschult werden.

Impfungen in Apotheken sind jedoch gar nicht so einfach einzuführen. Da wäre zunächst einmal das Berufsrecht: Die Berufsordnungen der Apotheker lassen solche – eigentlich ärztlichen – Tätigkeiten derzeit schlichtweg nicht zu. Für die Apotheker gibt es nicht – wie bei den Ärzten – eine bundesweit gültige Muster-Berufsordnung, an die sich die Kammern in den einzelnen Regionen dann anpassen (können). 

Kammer im Saarland bereitet Änderung der Berufsordnung vor

Nachdem der Beschluss des Bundestages und des Bundesrates zu den Modellvorhaben nun feststehen, gibt es bei den Kammern erste Regungen, das Berufsrecht zu ändern. Ein Sprecher der Kammer des Saarlandes erklärte gegenüber DAZ.online:

Damit eine solche Änderung des Berufsrechtes in Kraft tritt, muss die Kammerversammlung dies per Satzungsänderung beschließen. Wie bei jeder Änderung an der Satzung, muss dies dann durch die Aufsichtsbehörde – also durch das Sozialministerium – genehmigt werden.

Aber reicht eine Anpassung des Berufsrechts aus juristischer Sicht? Der Apotheker und Jurist Effertz hatte dies in der DAZ hinterfragt und darauf hingewiesen, dass es ein „weit verbreiteter Irrglaube“ sei, dass die Impfungen nur durch das Berufsrecht verboten seien. Vielmehr stehe auch im Heilpraktikergesetz, dass es einer „Erlaubnis“ bedürfe, „wenn man die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will“. Effertz meint allerdings, dass Impfungen ohnehin nicht der Heilkunde zuzuordnen seien – sondern vielmehr der Prävention. „Folglich existiert auch keine Rechtsgrundlage für einen Arztvorbehalt für Impfungen, was deren häufige Durchführung durch nichtärztliche Mitarbeiter in der Praxis erklärt“, schreibt er.

Ärzte wehren sich weiter

Ganz unabhängig von der juristischen Debatte gibt es auch im Saarland eine politische Debatte um die neuen Modellvorhaben zu Impfungen in Apotheken. Denn die Vertreterversammlung der KV des Saarlandes hat die neue Aufgabe für Apotheker erst kürzlich in einem Beschluss explizit abgelehnt. Impfen ist eine originäre ärztliche Aufgabe und muss es auch bleiben. „Die VV ist daher gegen eine Aufweichung der Grenze zwischen ärztlicher und pharmazeutischer Tätigkeit“, heißt es in einer Mitteilung der KV.

Die Apothekerkammer Saarland reagierte am heutigen Montag auf diesen Beschluss in einer Pressemitteilung. Dort heißt es, dass man die Modellvorhaben „konstruktiv begleiten“ wolle. Kammerpräsident Manfred Saar erinnerte aber auch daran, dass die Apotheker die Impf-Neuregelung nicht forciert hätten. Saar wörtlich:

Brandenburger Ärzte und Apotheker im Schulterschuss gegen Impfungen

Klar ist auch, dass es nicht in allen Bundesländern entsprechende Änderungen im Berufsrecht geben wird. Denn die Brandenburger Ärzte- und Apothekerkammern hatten vor einigen Wochen eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich gemeinsam gegen Apotheken-Impfungen aussprechen. Kammerpräsident Jens Dobbert erklärte damals, dass es in Brandenburg keine Impfungen in Apotheken geben werde.