Dürfen Apotheker überhaupt impfen?

Die Bedenken scheinen zunächst begründet. Praktisch jede Berufsordnung der Apothekerkammern beinhaltet das Verbot der Heilkunde. Dabei handelt es sich um eines der stärksten Abgrenzungsmerkmale zum ärztlichen Beruf. Doch das Sozialrecht, in dem das Impfen in den Apotheken künftig geregelt werden soll, und das Berufsrecht koexistieren, stehen also verfassungsrechtlich in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis. Daher kann das Sozialrecht das Berufsrecht nicht aushebeln. An dieser Stelle könnte man meinen, dass die Kammern zwingend tätig werden müssten, um den Weg für Impfungen in Apotheken zu bereiten. Allerdings liegen die Kernfrage und damit die Lösung des Problems ganz woanders.

Wo ist eigentlich das Heilkundeverbot geregelt?

Das Sozialrecht – hier das Sozialgesetzbuch Nr. 5. – regelt wer unter welchen Bedingungen welche Leistungen zugunsten von gesetzlich Versicherten erbringen und dafür eine Vergütung beanspruchen darf, nicht jedoch wer eine Maßnahme haftungs- beziehungsweise strafrechtlich unbeschadet durchführen kann. Vielmehr bedarf es zunächst einer übergreifenden Rechtsgrundlage für das Impfen durch Apotheker beziehungsweise darf es nicht verboten sein, um eine Strafbarkeit auszuschließen. Denn der weit verbreitete Irrglaube ist, dass die Heilkunde dem Apotheker erst durch die jeweilige Berufsordnung verboten wird. Dieses Verbot ist allerdings nur redundant normiert, da sich das Heilkundeverbot für jedermann unmittelbar aus dem Heilpraktikergesetz (HeilPrG) ergibt.