Petitionsausschuss: Zustimmung für Bühler und Spahn

Marc Henrichmann und Marc Biadacz tragen nicht nur denselben Vornamen, sondern sind beide auch Politiker der CDU, 2017 zogen sie erstmals in den Deutschen Bundestag ein und gehören unter anderem als Ordentliche Mitglieder dem Petitionsausschuss an. Weder Henrichmann noch Biadacz beschäftigen sich vorrangig mit gesundheitspolitischen oder apothekenpolitischen Themen. Doch das bedeutet nicht, dass sie zum Arzneimittelversandhandel im Allgemeinen und dem seit mehr als drei Jahren politisch ungelösten EuGH-Urteil im Speziellen keine Meinungen haben. In ihren Wahlkreisen – Henrichmann ist aus Coesfeld/Steinfurt, Biadacz aus Böblingen – halten sie den Kontakt zu Apothekerinnen und Apothekern und am Montag in der vergangenen Woche wurden sie im Petitionsausschuss mit genau dieser Thematik konfrontiert.

Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler hatte seinen Auftritt vor den Mitgliedern des Petitionsausschuss und präsentierte eloquent und auf fachlich hohem Niveau das Anliegen seiner Petition, die mehr als 400.000 Menschen unterschrieben hatten. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich anwesend war, wurde unterschiedlich gedeutet: Einerseits war es der dritte Auftritt des Ministers bei der Anhörung einer Petition zu einem gesundheitspolitischen Thema. Andererseits wird spekuliert, dass sich Spahn selbst für seine Apothekenreform einsetzen wollte und das Feld damit keinesfalls Bühler und den Mitgliedern des Ausschusses alleine überlassen hätte.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte im Vorfeld ein Interview mit Marc Henrichmann veröffentlicht, in dem dieser sich von der großen Anzahl der Unterschriften beeindruckt zeigte und zugleich anmerkte, dass der Wettbewerb zwischen Apothekern und Versendern fair sein müsse. Ob dafür ein Rx-Versandverbot das Mittel der Wahl sei, darauf wollte sich Henrichmann im Interview allerdings nicht festlegen lassen.

Auch Marc Biadacz hat das Engagement von Benedikt Bühler beeindruckt und auch er weiß um die Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Arzneimittelmarkt. Als Lösung präferiert er derzeit die von Minister Spahn vorgelegten Reformvorschläge. DAZ.online hat bei ihm nachgefragt.

DAZ.online: Mehr als 400.000 Unterschriften konnte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler sammeln. Sowas erlebt man im Petitionsausschuss nicht alle Tage. Hat Sie das Engagement beeindruckt?

Biadacz: Auf jeden Fall. Es hat mich wirklich beeindruckt, mit welcher Leidenschaft sich der Petent Herr Bühler als Student der Pharmazie für sein Anliegen einsetzt und wie souverän er dieses in einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses vertreten hat.

DAZ.online: Beschreiben Sie uns doch bitte Ihren Eindruck von der Anhörung am vergangenen Montag: War das auch ein eher außergewöhnliches Ereignis – nicht zuletzt weil ein Bundesminister persönlich anwesend war?

Biadacz: Bei öffentlichen Anhörungen zu Petitionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fallen, ist Gesundheitsminister Jens Spahn immer persönlich anwesend. Die öffentliche Anhörung zum Arzneimittelversandhandel fand ich jedoch deshalb wichtig, weil sich eine wertvolle Diskussion mit vielen Fragen von Seiten des Petenten entwickelt hat und Herr Bühler mit viel Fachwissen für sein Thema argumentiert hat.

DAZ.online: In Ihrem Wahlkreis Böblingen haben Sie den einen oder anderen Kontakt zu Apothekerinnen und Apothekern. Was wird Ihnen dort zum Thema Arzneimittelversandhandel berichtet?

Biadacz: Nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Bürger bin ich Kunde bei vielen Apothekerinnen und Apothekern in meiner Heimat im Landkreis Böblingen. Dieser Kontakt vor Ort ist mir besonders wichtig, denn so stehe ich im ständigen und regelmäßigen Austausch mit den Apotheken und kann die Ideen, die Anregungen, die Sorgen und Nöte mitnehmen und in meine parlamentarische Arbeit miteinfließen lassen. Im Austausch wurde klar, dass beim Thema Arzneimittelversandhandel Handlungsbedarf besteht. Deshalb hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch Vorschläge zur Reform der Apothekervergütung eingebracht.

DAZ.online: In Ihrer beruflichen Laufbahn vor dem Bundestagsmandat haben Sie in einem Start-up gearbeitet, das sich mit der Digitalisierung im stationären Einzelhandel auseinandersetzt. Welchen Stellenwert hat für Sie die Nahversorgung im Gegenteil zum Versandhandel?

Biadacz: Einen ganz großen Stellenwert, denn der lokale Handel ist aus unseren Stadt- und Ortszentren nicht wegzudenken. Damit dies in Zukunft so bleibt, hat zum einen die Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, zum anderen muss der stationäre Einzelhandel selbst Ideen entwickeln, dass Kunden dort einkaufen. Er muss sich unter anderem dem Thema der Digitalisierung stellen. Das machen viele Apotheken im Landkreis Böblingen bereits heute. Die Nahversorgung finde ich vor allem deshalb wichtig, weil sie – insbesondere die Apotheken – wie eine Art „Marktplatz“ funktioniert: Als Abgeordneter eines städtisch wie auch ländlich geprägten Wahlkreises weiß ich, dass der lokale Handel gerade in kleineren Ortschaften ein belebtes Ortszentrum ausmacht und damit maßgeblich zur Lebensqualität beiträgt.

DAZ.online: Beim Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geht es im Gegensatz zu gewöhnlichen Konsumgütern aber um ganz andere Fragestellungen. Können Sie nachvollziehen, dass bei der Frage „Rx-Versandverbot – ja oder nein?“ seit mehr als drei Jahren politisch so gerungen wird?

Biadacz: Nur in der Apotheke vor Ort finden – anders als im Onlinehandel - pharmazeutische Beratung, Nachtdienste und Notdienste statt. […] Es kann also nicht sein, dass sich heimische Apotheken an die Preisbindung halten müssen und EU-Anbieter unbegrenzt Nachlässe und Boni gewähren dürfen. Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine gute Lösung zugunsten unserer lokalen Apotheken zu finden, damit die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort, gerade auch im ländlichen Raum, weiterhin gut erfolgen kann. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat umfangreiche Vorschläge zur Reform der Apothekervergütung vorgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Verdopplung des Fonds für Nacht- und Notdienste und zusätzliche Vergütungen für pharmazeutische Dienstleistungen. Einzelverträge von Kassen mit abweichenden Preisen sollen verboten werden. Aber anstatt eines strikten Verbots des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx-Versandhandelsverbot), das wir als Union in den Koalitionsvertrag eingebracht haben, könnte ein vollständiges Verbot von Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss sein. […] Ich denke, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.

DAZ.online: Was ist Ihre Einschätzung: Wird die Petition von Benedikt Bühler im Bundestag berücksichtigt werden?

Biadacz: Die öffentliche Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Petition von Herrn Bühler gehört und diskutiert wird. Damit findet sie Eingang in die politische Debatte und Meinungsbildung.

DAZ.online: Vielen Dank für das Gespräch.