Linke: Nur öffentliche Apotheken sollen E-Rezepte beliefern dürfen

Walter Oberhänsli macht keinen Hehl daraus, dass er den deutschen Präsenzapotheken die Kunden streitig machen will. Man habe in Deutschland derzeit etwa 6 Millionen OTC-Kunden.„Wenn man berücksichtigt, dass 20 Prozent der Bevölkerung eine chronische Krankheit haben, dann sind von diesen 6 Millionen rund 1,2 Millionen bereits potenzielle Rx-Kunden von uns“, sagte der Zur-Rose-Chef kürzlich in einem Interview mit dem Schweizer Finanzmagazin „The Market“. Das schmeckt der arzneimittelpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, so gar nicht: Federführend für ihre Fraktion bringt sie jetzt einen Antrag in den Bundestag ein mit dem Ziel, ausländische Versandapotheken in ihre Schranken zu weisen.

Durch den elektronischen Übertragungsweg berge die Nutzung des E-Rezepts die Gefahr, dass „die freie Wahl der eigenen Apotheke durch Korruption untergraben wird“, fürchten die Abgeordneten. Das Problem verschärfe sich zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, in dem die Luxemburger Richter die hierzulande geltende Preisbindung als Hemmnis für die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU gewertet und sie für Versender mit Sitz im EU-Ausland außer Kraft gesetzt hatten. „Nach wie vor können ausländische Arzneimittelversender Rabatte gewähren, die den inländischen Apotheken verboten sind“, heißt es im Antrag der Linken.

Das E-Rezept erleichtere es allen Beteiligten, Mittel aus dem solidarisch finanzierten deutschen Krankenversicherungssystem abzuzweigen. Statt aufwendig Papierrezepte zu sammeln und zu verschicken, reichten dann wenige Mausklicks, um Verordnungen zu bestimmten Apotheken zu versenden oder von dort per Zugangscode abrufen zu lassen. „Das bringt keine Verbesserung in der Versorgung, sondern diente nur der Bereicherung derjenigen, die hier Vorteile gewähren oder entgegennehmen“, schreiben die Linken.