Linke: Nur öffentliche Apotheken sollen E-Rezepte beliefern dürfen

Erst kürzlich hat das Bundeskabinett das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Darin verankert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Makelverbot neben Ärzten und Apothekern auch für Dritte, also kommerzielle Anbieter. „Die Regelungen zur Geltung für den ausländischen Versandhandel dürften jedoch in der Durchsetzung auf erhebliche Schwierigkeiten treffen“, prognostiziert die Linke. 

Mit Verweis auf die sogenannten Grenzapotheken sehen die Abgeordneten bereits in der bestehenden Überwachungssituation gravierende Lücken. Auch daher die Forderung:„Es wäre daher sinnvoll, dem Makeln auch technologisch einen Riegel vorzuschieben – etwa indem das Einlösen der Rezepte durch andere Stellen als öffentliche Apotheken technologisch nicht möglich ist.“ Näher geht die Linksfraktion nicht auf diese Forderung ein. In der Praxis würde das aber bedeuten, dass die meisten der großen Versender nicht an der E-Rezept-Belieferung beteiligt werden, weil sie keine öffentliche Apotheke betreiben.

Rx-Versandverbot bleibt die einzig saubere Lösung

Der Handel mit Rezepten gefährdet nach der Überzeugung der Abgeordneten der Linksfraktion nicht nur die freie Apothekenwahl, sondern auch die Versorgungsqualität. „Denn die Bezahlung von Rezeptmaklern muss in der Apotheke an anderer Stelle, in der Regel beim Personal, wieder eingespart werden.“ Die einzig saubere Lösung für die bestehenden Probleme bleibe das Rx-Versandhandelsverbot. „Bis dahin muss aber mindestens verhindert werden, dass das E-Rezept zum Förderprogramm für diejenigen Arzneimittelversender wird, die durch das EuGH-Urteil der deutschen Arzneimittelpolitik entzogen sind, deren Geschäftsmodell aber vor allem die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland ist.“

Darüber hinaus dringen die Linken darauf, von der geplanten E-Rezept-Pflicht ab 2022 abzurücken. „Allen Menschen, die elektronische Angebote nicht nutzen können oder wollen, sollte eine gleichwertige analoge Alternative weiterhin angeboten werden", verlangen sie. Das diene nicht zuletzt auch der Krisenfestigkeit: „Auch wenn Internetverbindungen ausfallen, muss eine gute Versorgung gewährleistet sein."