Schmidt: Erst das Rx-Boni-Verbot, dann das Rx-Versandverbot

Seit 1998 ruft die ABDA jedes Jahr zum 7. Juni den „Tag der Apotheke“ aus. Normalerweise veranstaltet die Standesvertretung zu diesem Anlass Vor-Ort-Pressekonferenzen und stellt besondere Zahlen oder Aktionen vor. In diesem Jahr mussten ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und Claudia Korf, Ökonomie-Chefin bei der ABDA, ihre Beiträge allerdings per Video-Konferenz vorstellen. Schmidt sprach über die aktuelle Lage für die Apotheken aus politischer Sicht und blickte auf die vergangenen Wochen in der Coronakrise.

Der ABDA-Präsident wies darauf hin, dass die Apotheker sowohl auf Bundesebene vom Bundesgesundheitsministerium als auch auf Landesebene von der Politik sehr schnell als „ganz wichtiger Mitspieler“ identifiziert worden seien und somit in viele Krisenstäbe eingebunden wurden. Laut Schmidt haben in den vergangenen Wochen insgesamt nur 30 Apotheken in Deutschland zeitweise schließen müssen, die Versorgung sei also zu jederzeit flächendeckend gewährleistet gewesen. Erneut betonte er die Leistungen der Apotheker und nannte unter anderem die Desinfektionsmittel-Herstellung sowie die Botendienste als Beispiele.

Schmidt: Rx-Boni-Verbot endlich im Parlament behandeln

Doch der ABDA-Präsident hat auch politische Forderungen ausgesprochen. Denn der Grund dafür, dass die Versorgung durch Apotheken so gut funktioniere, seien nun einmal die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Diese seien allerdings „nach wie vor brüchig“, so Schmidt. Das liegt aus seiner Sicht daran, dass es seit 2016 keine „gesetzgeberische Heilung“ des Versandhandelskonflikts gebe. Schmidt wörtlich: „Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hängt nach wie vor. Es muss endlich im Parlament behandelt werden.“

Angesprochen auf die Frage, wie und wann es denn nun weitergehe mit dem von Spahn geplanten Gesetz, konnte Schmidt allerdings nicht viel Neues beitragen. Der ABDA-Präsident erklärte, er habe das letzte Mal kurz vor der Coronakrise mit dem zuständigen Staatssekretär gesprochen, dieser habe ihm versichert, dass die Bundesregierung „ernsthaft“ mit der EU-Kommission über das Rx-Boni-Verbot spreche. Es gebe aber immer noch keine Ergebnisse.

Gespräche mit der EU-Kommission seit fast einem Jahr

Schon seit einem Jahr gibt es nun diese Gespräche: Im Juli 2019 hatte Spahn erklärt, dass er sich mit der EU-Kommission in Verbindung setzen werde. Dass die ABDA aufgrund dieses recht langen Zeitraums den Glauben an die Pläne des Ministers verliert, schloss Schmidt auf Nachfrage von DAZ.online aber aus. Die ABDA werde das Apotheken-Stärkungsgesetz „vorbehaltlos und weiter mit aller Kraft unterstützen“. Man werbe in der Politik weiterhin für die Umsetzung des Vorhabens.

Die Ruhe der ABDA ist bei einigen Unionspolitikern allerdings nicht mehr vorhanden. Die CSU-Politiker Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger haben kürzlich mit Verweis auf den Kriseneinsatz der Apotheken erklärt, dass sie weiterhin ein Rx-Versandverbot favorisieren würden. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte gegenüber DAZ.online, dass das Verbot ein möglicher Weg wäre, wenn es aus Brüssel kein grünes Licht gibt. Schmidt stellte allerdings klar, dass das Rx-Versandverbot nur eine Alternative für den eigentlichen Plan des Ministers sein könne. Wörtlich sagte der ABDA-Präsident:

Der ABDA-Präsident wiederholte auch nochmals eine Forderung der ABDA zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), mit dem die Bundesregierung unter anderem die Gematik beauftragen will, eine E-Rezept-App zu bauen. Schmidt sagte, dass die Apotheker schon mit vielen Forderungen „durchgedrungen“ seien. Es sei neben dem Makelverbot aber auch sehr wichtig, dass es „faktische und technische Schutzmaßnahmen“ gebe. Zur Erinnerung: Die ABDA hatte im Gesetzgebungsverfahren kürzlich die Forderung aufgestellt, dass es ein Werbeverbot für E-Rezept-Apps und eine „technische Regelung" geben müsse, die einen Handel mit E-Rezepten verhindert.

Der ABDA-Präsident kündigte auch an, dass die Standesvertretung sich dafür einsetzen werde, dass einige der während der Coronakrise eingeführten Erleichterungen für Apotheker fortgesetzt werden. Es gehe darum, möglichst viel aus den Eilverordnungen über die Krise „hinüberzuretten“, so Schmidt. Konkret im Sinn hat der ABDA-Präsident die Vergütung der Botendienste sowie die Erleichterungen beziehungsweise Flexibilisierungen bei den Abgabe-- und Austauschrechten für Apotheker.