Ringen um Resolution zu Rx-Versandverbot

„Besondere Zeiten erfordern besondere Orte“, so hatte es Nordrheins Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann am gestrigen Mittwoch formuliert, als er die Delegierten im Kölner Gürzenich begrüßte. Während sich die Apothekerkammer Nordrhein als eine der wenigen Kammern bisher für eine Präsenzveranstaltung unter hohen Hygieneauflagen entschieden hatte, gehen andere große Landesapothekerkammern coronabedingt den virtuellen Weg. So auch die Vertreterversammlung Baden-Württemberg am heutigen Donnerstag.

Im vergangenen Jahr wurde auf Wunsch der Delegierten der Termin dieser Vertreterversammlung bewusst vor die am 1. Juli stattfindende ABDA-Mitgliederversammlung gelegt, um über den geplanten ABDA-Haushalt frühzeitig diskutieren zu können. Darüber hinaus wäre auf der heutigen Sitzung über die Anträge zum Deutschen Apothekertag (DAT) 2020 abgestimmt worden – dieser Tagesordnungspunkt hatte sich jedoch mit der ersatzlosen Streichung des DAT erledigt.

Aktivitäten während der Coronakrise

In den Vorträgen von Kammerpräsident Dr. Günther Hanke und Geschäftsführer Dr. Karsten Diers dominierte vor allem – wie nicht anders zu erwarten – das Thema „Coronakrise“. In enger Abstimmung mit dem Krisenstab des Sozialministeriums wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Arzneimittelversorgung – ambulant und in der Klinik – aufrechtzuerhalten. Die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und COVID-19-relevanten Präparaten wurde über Portale organisiert. In Zusammenarbeit mit lokalen Anbietern konnte den Apotheken mit einiger Verzögerung Schutzausrüstung bereitgestellt werden.

Die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken während der Corona-Pandemie zum Anlass nehmend, hatte Hanke eigentlich vor, in der Kammerversammlung über eine Resolution zum Rx-Versandverbot abstimmen zu lassen. Hanke hätte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne auffordern wollen, in Anbetracht der Leistungen der Vor-Ort-Apotheken während der Coronakrise und im Hinblick auf die prognostizierten Marktverschiebungen zugunsten der EU-Versender nach Einführung des E-Rezeptes, den Arzneimittelversandhandel „auf das europarechtlich gebotene Maß“ zurückzuführen.

Doch anders als gestern in der Kammerversammlung Nordrhein wurde die Resolution von allen Wortmeldungen eher kritisch gesehen. Schon zu Anfang der Kammerversammlung wurde ein entsprechender Änderungsantrag von Delegierten aus Südwürttemberg eingereicht. Sie sah vor, die Resolution nicht an Spahn, sondern an den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand zu richten, mit der Aufforderung, die „politischen Gespräche zeitnah zu intensivieren“. Sollten so keine Fortschritte erzielt werden können, müsste das erneute Aufgreifen des Rx-Versandverbot gefordert werden.

Richtiger Zeitpunkt?

In der Diskussion über die Resolution und den Änderungsantrag setzten sich die Delegierten intensiv mit der Frage auseinander, ob es aktuell der richtige Zeitpunkt sei, das Rx-Versandverbot zu fordern, oder ob dies im Hinblick auf die standespolitische Arbeit der ABDA und der Kommunikation gegenüber dem Minister kontraproduktiv sei. Ein hartes Ringen begann um die Resolution des Präsidenten. Vertreter des Landesapothekerverbandes rieten von ihr ab. Die Bereitschaft in der Bundesregierung für ein Rx-Versandverbot schätzte man aktuell als zu gering ein. Viel eher wahrscheinlich wäre, so eine Wortmeldung, dass die Gesundheitspolitiker der Koalition den Druck auf Spahn hinsichtlich der Apothekenreform erhöhen würden und das Rx-Versandverbot dann erst wieder auf die Tagesordnung brächten, wenn das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht scheitert.

Ohne Abstimmung wurde die Resolution schließlich von Kammerpräsident Hanke wieder zurückgezogen. Sichtlich enttäuscht, aber entschlossen, weiter auf politischer Ebene und in der ABDA-Mitgliedsversammlung für eine Rx-Versandverbot zu argumentieren, beendete Hanke schließlich die virtuelle Kammerversammlung.

Auch wenn in Baden-Württemberg heute – anders als in Nordrhein – keine Resolution gegenüber der Bundespolitik formuliert wurde, zeigt sich an der Initiative, dass es in den Mitgliedsorganisationen der ABDA rumort: Das Hingehaltenwerden durch den Minister und die fragwürdige Wirksamkeit eines Rx-Boni-Verbots stellen die Loyalität der Kammerpräsidenten und Verbandsvorsitzenden gegenüber der ABDA-Spitze auf eine harte Probe.