- DAZ.online
- News
- Politik
- Der lange Weg des Vor-Ort...
VOASG im Bundestag
Der lange Weg des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes
Berlin - 29.10.2020, 07:00 Uhr
Schon wieder Herbst: Das VOASG hat einen Weg voller Hindernisse hinter sich. Und voraussichtlich liegen noch weitere vor ihm. (c / Foto: imago images / Stefan Zeitz)
Juli 2019: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Als im Juni eine erste Version des Kabinettsentwurfs vorliegt, zeigt sich aber, dass die Sorgen der Apotheker nur teilweise erhört wurden. Insbesondere bleibt es bei der Streichung von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG. Unverändert sollen auch Privatversicherte beim Rx-Boni-Verbot außen vor bleiben. Nachjustiert wird an der Regelung zur Preisbindung in § 129 SGB V. Zudem wird entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium die höhere Notdienstpauschale und die erhöhte BtM-Vergütung separat und per Verordnung regeln soll.
Das BMG feilt noch einige Male nach, ehe das Bundeskabinett im Juli 2019 dann den Gesetzentwurf sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschließt. Nicht zuletzt an der Begründung für das sozialrechtliche Rx-Boniverbot wird geschliffen – schließlich gibt es einige Stimmen, die daran zweifeln, dass die bisherige Variante europafest ist. Während die Änderungsverordnung, die nun überdies die Neuregelung des Botendienstes enthält und ein PKV-aut-idem vorsieht, zwar auf das Ende der parlamentarischen Sommerpause warten muss, ehe der Bundesrat grünes Licht geben kann, sonst aber keine Widerstände überwinden muss, sieht es beim VOASG anders aus. Spahn kündigt an, dass er das Gespräch mit der EU-Kommission suchen will, um sicherzustellen, dass diese ihm seine Reform nicht schon vorab zerpflückt. Auf dem Deutschen Apothekertag 2019 in Düsseldorf bekräftigt der Minister, dass er zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten will, bevor es mit dem VOASG weitergehen kann. Die für Oktober 2019 geplante erste Lesung im Bundestag wird wieder von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen.
September 2019: erste Runde im Bundesrat
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist im September 2019 eine erste Runde im Bundesrat. Die Länder beschließen eine Stellungnahme, in der sie unter anderem das Rx-Versandverbot fordern. Das Rx-Boni-Verbot im SGB V lehnen sie ab. Allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Sodann passiert lange Zeit nichts mit dem VOASG-Entwurf. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme der Länder erfolgt erst im August 2020 – wenig überraschend lehnt das BMG die Forderung nach dem Rx-Versandverbot ab.
Während die Politik und die Apotheker über den Jahreswechsel bis hin zum Herbst 2020 auf ein Signal aus Brüssel warten, treten nicht nur die neuen Regeln zum Botendienst und zur Notdienstpauschale in Kraft. Auch andere Regelungen des VOASG werden herausgelöst und finden sich in anderen Gesetzentwürfen wieder: Die Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen und die Wiederholungsrezepte landen im Masernschutzgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt. Die Regeln zum Zuweisungs-, Beeinflussungs- und Makelverbot wandern ins Patientendaten-Schutzgesetz und werden im Oktober wirksam.
2 Kommentare
Vielleicht doch eine gute Sache, das VOASG?
von Wolfgang Müller am 29.10.2020 um 11:04 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Langer Weg
von Conny am 29.10.2020 um 9:39 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.