Der lange Weg des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes

Die Ungeduld wächst – wann geht es nun weiter mit dem VOASG? Eine Nachfrage der FDP-Bundestagsfraktion bringt zutage: Es gab bis Ende Juli 2020 neun Gespräche zwischen EU-Kommission und BMG auf höchster Ebene – jedoch kein Ergebnis. Im September 2020 meint auch die Große Koalition, dass das Warten ein Ende haben muss.

Und dann geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Der Gesetzentwurf wird zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Kurz zuvor wird das vom BMG beauftragte Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt veröffentlicht. Dieses trägt allerdings wenig zu Fragen des Gesetzgebungsprozesses bei, sondern nimmt eher die Auswirkungen der Einführung des E-Rezepts in den Blick. Es folgt die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Post aus Brüssel

Anfang Oktober kommt endlich Post aus Brüssel: ein Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn. Als Freifahrtschein für das VOASG ist dieser sicher nicht zu interpretieren. Aber zumindest pfeift der Kommissar das Gesetz nicht zurück. Breton preist vielmehr die Vorzüge des E-Rezepts an – und will über den Ausgang des VOASG-Gesetzgebungsprozesses informiert werden. Kein Stopp-Schild für Spahns Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz, aber auch kein grünes Licht, wie oft herbeigeschrieben.

Doch Spahn und der Großen Koalition reicht das Signal des Kommissars. Damit ist der Weg endgültig frei für das VOASG. Am gestrigen Mittwoch war der Gesetzentwurf nochmals Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags: Die Koalitionsfraktionen beschlossen ein Paket von Änderungsanträgen. Bereits erledigte Teile des Gesetzes wurden gestrichen. Dafür wurden neue aufgenommen: Eine Botendienstvergütung in Höhe von 2,50 Euro netto pro Lieferung und eine Klarstellung, dass auch EU-Versender den Anforderungen an den Versandhandel im Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung genügen müssen – und zwar „einschließlich der Einhaltung der Temperaturbedingungen“.

Heute ist nun wieder das Parlament an der Reihe, um das Gesetz auf die Zielgrade zu bringen. Den Schlusspunkt wird dann der Bundesrat setzen. Inkrafttreten soll das Gesetz noch in diesem Jahr.