Corona-Impfverordnung jetzt mit Härtefallregelung

Impfdesaster Merkel

von Stephan Gnörich am 11.02.2021 um 14:52 Uhr

Die CoronaImpfV bleibt nicht nur weit hinter den vernünftigen Empfehlungen der STIKO zurück, sie widerspricht ihr sogar und schafft Unsicherheit.

Mit der CoronaImpfV hat Merkel eine Regelung, die das Grundrecht auf "Über"leben gewähren soll, entparlamentarisiert und Spahn die willkürliche Regelungsbefugnis in einer hinter einem Parlamentsgesetz stehenden Verordnung erteilt.

Das ist verfassungswidriges Verhalten von Merkel.

Selbst bei der Verteilung von Medizinstudienplätzen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die von den Ländern und Universitäten getroffene Regelung zur Zuteilung von Studienplätzen ist verfassungswidrig.

Merkel hat nicht daraus gelernt.

Ex Präsident Verfassungsgericht Papier sagt, Merkel hat verfassungswidrige CoronaImpfV veröffentlichen lassen.

Ich habe einen gegen die Landesregierung NRW gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erlassen, um über meine Vorerkrankung feststellen zu lassen, dass was Merkel macht, verfassungswidrig ist.
Warte noch auf die Entscheidung.

ImpfVO

von Prof. Dr. med. Michael Seidel am 08.02.2021 um 20:15 Uhr

In § 6 Abs. 6 heißt es: "Zur Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen eines sehr hohen, hohen oder erhöhten Risikos für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Per-sonen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe j sowie Personen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i sind ausschließlich die Einrichtungen berechtigt, die von den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurden."

Wenn eine "Einrichtung" oder "Stelle" mit der Ausstellung des ärztlichen Attests beauftragt wird, ist das die denkbar patientenfernste Regelung. Sie wird gefährdet sein durch Schematismus. Wäre es nicht viel klüger und gerechter gewesen, die Ausstellung des Attests in die Hand des BEHANDELNDEN Arztes zu legen, hingegen die Prüfung des Attests und die Bewilligung der Ausnahmeregelung in die Hand einer beauftragten Einrichtung bzw. Stelle?

ImpfVO bleibt in der Härtefallregelung zurück

von Tanja Täglich am 08.02.2021 um 16:25 Uhr

Interessant ist doch, dass nach der Empfehlung der Stiko eine Berücksichtigung in der höchsten Stufe vorgesehen ist. Das ist bei der ImpfVO aber nicht der Fall. Über die Öffnungsklausel ist nur eine Berücksichtigung in der zweithöchsten Stufe möglich. Das heißt, dass die ImpfVO hinter der Stiko Empfehlung bleibt!