Bei welchen Apotheken sollen Betriebsärzte ihre COVID-19-Impfstoffe bestellen?

Wie angekündigt hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine neue „Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 an Arztpraxen und Betriebsärztinnen und Betriebsärzte“ aufgesetzt, die am gestrigen Mittwoch im Bundesanzeiger erschienen ist. Sie tritt heute in Kraft und löst die bisher gültige Allgemeinverfügung vom 19. April 2021 ab.

Neu ist unter anderem ein Abschnitt, in dem das Ministerium die Belieferung von Betriebsärztinnen und -ärzten regelt. Bestellberechtigt ist demnach jede Fachärztin und jeder Facharzt für Arbeitsmedizin, jede Ärztin und jeder Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ und jede beziehungsweise jeder nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellte Betriebsärztin und Betriebsarzt.

„Apotheken geben auf Bestellung Impfstoff gegen COVID-19 ausschließlich an solche Betriebsärztinnen und Betriebsärzte ab, die ihre Eigenschaft als Betriebsärztin oder Betriebsarzt und ihre Einheitliche Fortbildungsnummer auf der Bestellung vermerken“, heißt es weiter in der Allgemeinverfügung. Eine Belieferung von Betriebsärztinnen und -ärzten ist ausdrücklich auch Krankenhausapotheken möglich, wie das BMG in der Begründung zur Allgemeinverfügung unterstreicht.

Die Apotheken sollen die Impfstoffe gegen COVID-19 einer Bestellung gemäß Allgemeinverfügung ausschließlich an einen Ort liefern, der von der Betriebsärztin oder dem Betriebsarzt benannt wird. Die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte dürfen Impfstoff gegen COVID-19, den sie an einer Impfstelle verimpfen, nur bei einer Apotheke bestellen – und zwar möglichst bei einem Betrieb, der in räumlicher Nähe zu dieser Impfstelle liegt. Ziel ist es, angesichts der „erheblichen Transport- und Temperaturanforderungen unnötige Wege und die damit einhergehenden Risiken zu vermeiden“, so die Begründung. Abweichend von dieser Regelung können die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte Impfstoff gegen COVID-19 aber auch bei einer nicht in räumlicher Nähe zur Impfstelle liegenden Apotheke bestellen, die sie üblicherweise versorgt und die Transportvorgaben der Impfstoffe (insbesondere der mRNA-Wirkstoffe) „vollumfänglich erfüllen kann“.

Was die Belieferung von Privatärzten mit COVID-19-Impfstoffen betrifft, stellt das BMG klar, dass Apotheken diese ausschließlich an solche nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztpraxen abgeben dürfen, deren regelmäßige Bezugsapotheke sie sind. Eine Abgabe darf zudem nur an solche privatärztliche Praxen erfolgen, die spätestens mit der ersten Bestellung Folgendes vorlegen können:

1)      eine von der zuständigen Landes- oder Bezirksärztekammer erteilte Bescheinigung über die niedergelassene Tätigkeit als Privatärztin oder Privatarzt, die aus einer Selbstauskunft der privatärztlich tätigen Person und einer Mitgliedsbescheinigung bei der jeweiligen Landes- oder Bezirksärztekammer besteht, und

2)      eine Bescheinigung des Verbands der Privatärztlichen Verrechnungsstellen über ihre Registrierung in dessen elektronischem Meldesystem.