Linke setzt auf wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Krankenkassen geben in Deutschland pro Jahr mehr als 41 Milliarden Euro für Arzneimittel aus, konstatieren die Linken im Weiteren – mit steigender Tendenz. Für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel würden „im ersten Jahr nach der Zulassung Fantasiepreise gezahlt“. Daher fordert die Partei, Arzneimittelpreise „effektiv und per Gesetz“ zu begrenzen. Patienten sollen hingegen von Zuzahlungen und den Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel entlastet werden. „Wir wollen, dass alle Patienten*innen mit sicheren und wirksamen Arzneimitteln nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft versorgt werden – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Erkrankung.“ Die Lösung der Linken lautet: „Alle Medikamente mit nachgewiesenem Nutzen müssen vollständig erstattet werden. Dafür muss eine Positivliste eingeführt werden.“ Zugleich fordert die Partei, dass alle Medikamente nur durch wissenschaftliche Studien ihre Zulassungen bekommen dürfen. „Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen müssen abgeschafft werden.“ In der weiteren Liste der Forderungen findet sich auch die, Rabatt- und andere Selektivverträge abzuschaffen.

Die Forschung betrachtet die Linke ebenfalls kritisch – sie muss aus ihrer Sicht öffentliche Aufgabe sein, der Einfluss der Pharmakonzerne müsse zurückgedrängt werden. „Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“ Auch von Patenten hält die Partei wenig . Diese könnten „tödlich sein“, heißt es im Programm mit Hinweis auf die international ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen. Die Pandemie stützt die Partei auch in ihrer Annahme, dass man sich von Big Pharma nicht abhängig machen dürfe. „Angesichts des Marktversagens bei der weltweiten Versorgung mit den dringend benötigten COVID-19-Impfstoffen und der Gefahr zukünftiger Pandemien, dürfen wir die Produktion von Impfstoffen nicht mehr Konzernen überlassen. Daher schlagen wir den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von regional vaccin manufacturing hubs) vor, weltweit koordiniert über WHO und UN.“

Zu den gesundheitspolitischen Forderungen der Linken gehört zudem eine „solidarische Gesundheitsvollversicherung“, in die alle einzahlen. Die Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung soll fallen, ebenso die Beitragsbemessungsgrenze.

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