Mein liebes Tagebuch

Die Zahlen der Corona-Infizierten und der Corona-Patienten gehen durch die Decke. Mit 3G, 2G und  jetzt schon 2G+ versucht man die Welle zu brechen. Und natürlich soll das Boostern helfen – doch das Tempo der Impfungen, die derzeit überwiegend in Arztpraxen und in wenigen Impfzentren stattfinden, ist zäh. Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Ärzte bereits mit mehr Geld (28  Euro Honorar statt 20 Euro und am Wochenende sogar 36 Euro) für ein schnelleres Tempo beim Impfen begeistern. Der Staat will sich das Boostern also was kosten lassen. Nun ja, mein liebes Tagebuch, ob das genug Anreiz für die Ärzte ist? Bei einigen Gesundheitspolitikern und auch unter den möglichen Ampel-Koalitionären mehren sich die Stimmen, die Apotheken mit ins Boostern einzubeziehen – dass sie Impfen können, haben viele Apothekers bereits bei der Grippeschutzimpfung gezeigt. Stefan Hartmann, Chef des Bundesverbands deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) meint: Schnelles Boostern wird nur mit den Apotheken möglich sein. Er verweist auch darauf, dass bereits in Apotheken von acht europäischen Ländern gegen Covid-19 geimpft wird. Mein liebes Tagebuch, auch in den USA sind die Apotheken in die Impfstrategie mit eingebunden. Warum nicht bei uns? Sogar der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, spricht sich dafür aus, dass in Apotheken gegen Covid-19 geimpft werden sollte – das könnte das Impftempo erhöhen, so Wieler. Man braucht niedrigschwellige Angebote, „je schneller geimpft wird, desto besser, sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff“. Mein liebes Tagebuch, mehr Hilferuf geht doch schon gar nicht mehr. Die Apotheken, zumindest diejenigen, die bereits gegen Grippe impfen, stehen bereit, wie eine Umfrage des Apothekerverbands Nordrhein zeigt. Der Verband hält es für möglich, allein in Nordrhein mindestens 25.000 Impfungen pro Woche durchzuführen. Und wenn, wie es so nett beim AV Nordrhein heißt, adäquat honoriert wird, geht sogar noch mehr. Mein liebes Tagebuch, wer will dieses Angebot ausschlagen? Die Apotheken können’s, die Apotheken sind dabei und eine kleine Schippe mehr an Honorar bringt den Impf-Turbo.

Selbst Angela Merkel, unsere geschäftsführende Bundeskanzlerin, ist überzeugt, dass es sinnvoll ist, Apotheken ins Impfgeschehen gegen Covid-19 einzubeziehen, wie sie mit einem Vorstoß auf der Bund-Länder-Konferenz deutlich machte. Doch hier stieß sie bei den Länderchefs auf Widerstand. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fürchten, dass die Einbeziehung der Apotheken in die Covid-19-Impfungen die Organisation verkompliziere. Mein liebes Tagebuch, was haben die denn für Vorstellungen von Apotheken! Haben wir nicht in den zurückliegenden Pandemie-Monaten bewiesen, dass alles, was wir angepackt haben, reibungslos lief? Und wenn es doch irgendwo hakte, dann lag es nicht an uns. Also: Die Apotheken stehen bereit!

Bisher konnten Fälscher von Impfpässen und diejenigen, die diese gefälschten Impfpässe in Apotheken vorlegten, nicht für ihre Taten belangt werden, das war im Strafgesetz explizit nicht vorgesehen (Strafbarkeitslücke). Das wird sich nun ändern, ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. SPD, Grüne und FDP haben sich sogar darauf verständigt, dass es beim unzulässigen Ausstellen von Gesundheitszeugnissen besonders schwere Fälle geben soll, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können, z. B. wenn solche Fälschungen gewerbsmäßig oder durch Banden erfolgt. Endlich, mein liebes Tagebuch, hoffen wir, dass das Gesetz rasch in Kraft treten wird. Für Apotheken ist allerdings keine „Offenbarungsbefugnis“ vorgesehen, d.h., sie dürfen die Person, die gefälschte Dokumente vorlegt, nicht anzeigen und die vorgelegten Dokumente nicht einbehalten. Wenn Apotheken dies dennoch tun, verletzen sie möglicherweise Privatgeheimnisse. Das Einzige, was Apotheken dürfen: kein digitales Zertifikat ausstellen. Total unbefriedigend ist das, mein liebes Tagebuch, und unverständlich: Warum hat man die Offenbarungsbefugnis nicht mit ins neue Gesetz aufgenommen?

Den unzureichenden Gesetzentwurf sollte man mal auch vor dem Hintergrund betrachten, dass  eine neue Funktion der Corona-Warn-App es ermöglicht, digitale Impfzertifikate von Apotheken zurückzurufen und in der Corona-Warn-App (CWA) als ungültig zu kennzeichnen. Das sorgte für Wirbel. Der Deutsche Apothekerverband hat dazu erklärt, dass es in einem bekannt gewordenen Fall um einen konkreten Einzelfall gehandelt haben soll, nämlich um eine Münchner Apotheke, in der eine Apothekenmitarbeiterin an einer größeren Fälschungsaktion beteiligt gewesen sein soll.  Deshalb habe man alle ausgegebenen Zertifikate dieser Apotheke gesperrt. Es sollen auch weitere Apotheken betroffen sein. Tja, und wenn eine Person ihren korrekten Impfnachweis  zufällig in einer dieser Apotheken digitalisieren ließ – Pech gehabt, gesperrt. Ein Unding, mein liebes Tagebuch. Das ist auch dem Bundesgesundheitsministerium klar geworden. Und daher: In Kürze soll es möglich sein, nur noch einzelne Zertifikate zu sperren, an einer Lösung werde bereits gearbeitet. Mein liebes Tagebuch, aber rasch bitte.

Impfpflicht für Gesundheitsberufe – darüber wird in Deutschland heftig diskutiert. Österreich scheint da schon einen Schritt weiter zu sein und hat eine Impflicht für Gesundheitsberufe angekündigt. Noch unklar ist, ob diese Impfpflicht dann auch für Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gelten wird. Die Österreichische Apothekerkammer allerdings begrüßt bereits eine solche Impfpflicht. Und wie sieht es bei uns aus? In den regionalen Kammerversammlungen wurde darüber bereits heftig gestritten, die Meinungen gehen auseinander. Aber was sagt unsere Bundesapothekerkammer dazu? Ein offizielles Votum liegt nicht vor. Mein liebes Tagebuch, ehrlich gesagt, für mich als Angehörigem eines Gesundheitsberufes gibt es in dieser pandemischen Lage keine Diskussion: Für Apothekerinnen und Apotheker, für PTA und PKA und alle anderen, die in Apotheken arbeiten, sollte es doch selbstverständlich sich, sich impfen zu lassen, ganz abgesehen davon, dass es auch so etwas wie eine moralische Verpflichtung gibt. Da wäre es doch geradezu absurd, wenn Apotheken nach außen verkünden müssten: „Wir tun alles für die Gesundheit unserer Patientinnen und Patienten, aber sorry, unser Personal ist nicht geimpft.“ Da passt was nicht. Ein Votum der BAK pro Impfpflicht? Bitte gerne!

Da ist er wieder, der Ruf nach einer Dynamisierung unserer packungsunabhängigen Vergütung oder zumindest einer Überprüfung alle zwei Jahre (obwohl letzteres nichts bringt, da dies die Politik auch bisher nicht beachtet hat). Berend Groeneveld, Chef des Landesapothekerverbands  Niedersachsen, hat die Politik dazu aufgerufen, die Apothekenvergütung zukunftsfest zu machen. Fein, mein liebes Tagebuch, dieser Appell an die Politik ist überfällig, denn abgesehen von einigen kleinen Zulagen (z. B. Botendiensthonorar) hat es in den vergangenen Jahren keine Anpassung unseres Honorars gegeben. Aber mit einer Anpassung ist es nicht getan, wie Groeneveld richtig anmerkt, wir brauchen auch eine zweite Finanzierungssäule, unabhängig von den Arzneimittelpackungen. Allerdings nicht allein in Form der angedachten Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen – das reicht nicht aus. Die dafür vorgesehenen 150 Mio. Euro  sind zum einen zu wenig, zum andern ist es ein Honorar für zusätzliche Leistungen. Also, was wir zunächst brauchen, ist eine Anpassung des derzeitigen Apothekenhonorars. Mein liebes Tagebuch, es rächt sich, dass wir derzeit keine eigenen Vorschläge auf den Tisch legen können, wie sich unser Honorar in Zukunft weiterentwickeln lässt. Die ABDA-AG, die jahrelang ergebnislos danach suchte, hatte ihre Suche eingestellt – ein Armutszeugnis. Vielleicht schafft es unsere aktuelle Führung in einem neuen Anlauf, ein zukunftsweisendes Paper vorzulegen: Apothekenhonorar 2025.

Es ist uns Apothekers zwar noch nicht bekannt, welche pharmazeutischen Dienstleistungen wir in Zukunft erbringen dürfen und was sie uns im einzelnen bringen, aber das Abrechnungsverfahren dafür, das steht schon mal. Immerhin, darauf konnten sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband einigen. Mein liebes Tagebuch, sicher, es ist nicht nur wichtig, was,  sondern auch wie die Dienstleistungen abgerechnet werden. Wenn das schon mal steht, kann man nach dem Schiedsverfahren, wo es um das Was und das Wieviel geht, schneller loslegen. Und wie läuft es dann konkret? Man wolle wohl über den Nacht- und Notdienstfonds abrechnen – bereits an 15. Dezember werde ein Zuschlag von 20 Cent pro rezeptpflichtiger Fertigarzneimittelpackung an den Fonds abführt, damit sich der Topf für die Honorierung der Dienstleistungen füllen möge.

Bleiben wir beim Geheimthema Dienstleistungen: Da konnte man eine klitzekleine Neuigkeiten vom Bundesapothekerkammer-Präsident Thomas Benkert hören. Auf der Online-Versammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein verriet er, dass die ABDA 115 Vorschläge für Dienstleistungen erarbeitet habe, aus denen dann eine „Steuerungsgruppe“ anhand eines Kriterienkataloges etwa zehn Leistungen ausgewählt habe. Welche das sind, verriet er nicht. Dabei sind vermutlich die Medikationsanalyse und die vertiefte Beratung zu speziellen Darreichungsformen. Hach, es ist einfach nett, wie spannend die ABDA uns diese Dienstleistungen häppchenweise präsentiert, mein liebes Tagebuch. Da kann sich jeder Tatort-Autor eine Scheibe abschneiden. Angesprochen wurde allerdings auch das Volumen des Honorars, das in der vorgesehenen Höhe von 150 Mio. Euro hinten und vorn nicht reicht. Nötig sei mindestens das Dreifache. Das kann noch heiter werden.

Vernunft ist eingekehrt: Apotheken, die neben ihrer Offizintätigkeit z. B. auch Sterilherstellung, Heimversorgung oder Versandhandel betreiben und dafür getrennte Zugänge zur Telematikinfrastruktur wollten, dürfen sich nun über bis zu acht Telematik-IDs bzw. SMC-B-Karten freuen – das haben die Gesellschafter der Gematik beschlossen. Alles andere wäre auch nicht erklärbar gewesen, mein liebes Tagebuch. Bisher sträubten sich die lieben Apothekerkammern, mehrere SMC-B-Karten auszugeben, wenn ihre Mitgliedsapotheken dies verlangten. Doch damit ist nun Schluss. Die  Gematik hat sogar explizit empfohlen, dass die Kammern ihren Mitgliedern auf Verlangen mehrere SMC-B-Karten und Telematik-IDs ausgeben sollten. Apotheken können so ihre Geschäftsfelder wesentlich besser adressieren und organisieren. Die Kosten für die weiteren SMC-B-Karten müssen die Apotheken allerdings selbst tragen.

Kein Aprés-Ski in Schladming und keine Pharmacon-Fortbildung: alles abgesagt. Die Bundesapothekerkammer hat die Reißleine gezogen und in Abstimmung mit dem Veranstalter, der ABDA-Tochter Avoxa, den Pharmacon Schladming gecancelt. Mit großem Bedauern. Ja, mein liebes Tagebuch, wäre sicher wunderschön geworden, sich endlich wieder einmal in Präsenz im Schnee zu treffen, aber die pandemische Lage in Deutschland und Österreich spitzt sich zu. Vielleicht im nächsten Jahr wieder? Aber nur, wenn die Durchimpfungsrate mindestens 85 Prozent und mehr erreicht hat. Also, in diesem Jahr sitzen wir fortbildungswilligen Apothekers wieder vor dem Bildschirm: pharmacon@home. Trotzdem, viel Spaß!

DocMorris will einfach nicht akzeptieren, dass bei Rx-Arzneimitteln keine Boni gewährt werden dürfen. Nachdem der EU-Versender eine Weile still gehalten hat, versucht das DocMorris-Mutter-Unternehmen Zur Rose, einen Weg zu finden, dennoch Boni zahlen zu können: Dass Unternehmen will verhindern, Sanktionen zahlen zu müssen, wenn doch Boni gezahlt werden. Zur Rose ist der Ansicht, dass die Paritätische Stelle, die solche Sanktionen, also Vertragsstrafen verhängen darf, nicht berechtigt sei, dies zu tun und geht mit einem Eilantrag dagegen vor. Zur Rose begründet seinen Vorstoß damit, dass die zugrundeliegende gesetzliche Regelung europarechtswidrig sei. Mein liebes Tagebuch, es war zu erwarten, dass der Versender nicht die Beine stillhält und auf Teufel komm raus Boni zahlen und E-Rezepte und seine Kunden anlocken will. Für DocMorris geht’s beim E-Rezept um alles. Ob die Lunte brennt und bald wieder ein Pulverfass in die Luft geht? Eine erste Entscheidung  zum Eilantrag könnte es noch in diesem Jahr geben.

Noch hat sich die Ampel nicht wirklich zusammengerauft, aber in Sachen Gesundheitspolitik sind sich SPD, Grüne und FDP schon ziemlich nahe gekommen. Ihr erster Entwurf für den Gesundheitsabschnitt im Koalitionsvertrag sieht vor, mehr Geld als bisher geplant für pharmazeutische Dienstleistungen locker machen zu wollen. Und der Nacht- und Notdienstfonds soll zu einem „Sicherstellungsfonds“ weiterentwickelt werden. Außerdem sollen Apotheken auch im Notdienst Arzneimittel ausliefern. Mein liebes Tagebuch, das liest sich so schlecht nicht: Den potenziellen Koalitionären hat es wohl auch gedämmert, dass Apotheken mit 150 Mio. Euro keine Dienstleistungen, zumindest nicht in nennenswertem Umfang erbringen können, ohne sich selbst auszubeuten: Pharmazeutische Dienstleistungen sollen daher besser honoriert werden. Guter Ansatz! Die Ampel, so sie denn kommt, will zudem Bürokratie abbauen, außerdem dürfen sich Apotheken dann Hoffnungen machen, dass die Abgabeerleichterungen, die in Pandemiezeiten geschaffen wurden, auch weiterhin erhalten bleiben. Was SPD, Grüne und FDP auch vorsehen: nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Und wie erwartet: die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken – auf welchen Wegen auch immer, Apotheken sind bisher noch nicht ausdrücklich genannt. Mein liebes Tagebuch, sollten Apotheken zu Cannabis-Buden werden, dann sollten sie allerdings auch Frankenwein abgeben dürfen. 

Geschäftsmodell des Berliner Start-up „First A“ ist es, die in Apotheken bestellten Arzneimittel per Fahrradkurier innerhalb von 30 Minuten zu den Kundinnen und Kunden zu liefern. Seit September radeln die Kurier-Riders in Berlin, jetzt auch in München, Düsseldorf und Köln, weitere Städte sollen folgen. First A arbeitet mit Apotheken zusammen. Allerdings wird der Kundschaft, die sich durch First A beliefern lässt, nicht deutlich gemacht, aus welcher Apotheke die Arzneimittel kommen. Stattdessen geriert sich das Unternehmen selbst ein bisschen wie eine Apotheke. In den FAQs heißt es beispielsweise: „First A ist deine lokale Apotheke  – online“. Mein liebes Tagebuch, so geht’s wirklich nicht! Und daher gab’s als Dämpfer erstmal eine gegen First A erwirkte einstweilige Verfügung. Das Landgericht Berlin verlangte, dass das Angebot und die Werbeaussagen überarbeitet werden. First A reagierte, das Start-up soll die beanstandeten Punkte überarbeitet haben.

Das Corona-Gesetzespakt der künftigen Ampelkoalitionäre hat, trotz anfänglichen Widerstands der unionsgeführten Länder auch den Bundesrat passiert und ist nun auf der Zielgeraden. Mit dem neuen Gesetz kommt unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, ja, auch für Apotheken. Mein liebes Tagebuch, angesichts der dramatischen Lage ist diese Regelung überfällig. Am Arbeitsplatz nur geimpft, genesen oder getestet – endlich. Verbunden mit der Hoffnung, dass auch die letzten hartnäckigen Impfverweigerer sich für die Impfung entscheiden.