Politik

Koalitionsvertrag

Pharmaverbände kritisieren Koalitionspläne zu Arzneimittelpreisen

Berlin - 24.11.2021, 17:35 Uhr

Die neue Ampel-Regierung will die Preise für neue Arzneimittel im Zaum halten und am Preismoratorium festhalten. Die Industrie beklagt dies als innovationsfeindlich. (x / Foto: YK / AdobeStock)

vfa und BPI: Hoffnung auf weniger Bürokratie

Auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) warnt vor den geplanten Änderungen für neue Arzneimittel. Bislang seien in Deutschland neue Medikamente sofort verfügbar – weil die Kassen sie ab dem ersten Tag der Zulassung erstatten. Der Erstattungsbetrag gilt ein Jahr nach der Markteinführung. „Jetzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, rückwirkende Rabatte einzuführen. Nachträgliche Abzüge sind aber unkalkulierbare Risiken für die Unternehmen“, mahnt der vfa in einer Pressemitteilung. „Hier wird eine traditionelle Stärke des deutschen Systems – die schnelle Verfügbarkeit von neuen Arzneimitteln – unnötig aufs Spiel gesetzt. Zur Unzeit!“, sagt vfa-Präsident Han Steutel. Corona habe gezeigt, wie wichtig der Regulierungsrahmen für die Versorgung ist. „Wenn etwa neue Medikamente nur in begrenzter Menge zur Verfügung stehen, entscheidet die Planbarkeit der Erstattungsbedingungen mit darüber, wohin geliefert wird.“

Klar sei aber auch, dass ein Koalitionsvertrag nicht alles regeln könne. „Deshalb setzen wir darauf, dass die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren mehr Modernisierung wagen wird, als schriftlich fixiert wurde. Dabei liegt uns die Entbürokratisierung des komplizierten deutschen Gesundheitssystems besonders am Herzen“, so Steutel.

BPI: Sichere Lieferketten nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen

Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Eine Stärkung des Pharmastandorts Deutschland und das Ziel einer Entbürokratisierung seien zwar zu begrüßen – aber die Maßnahmen blieben „in einigen Teilen unkonkret und lassen unterschiedliche Interpretationen zu“, sagt der BPI-Vorsitzende Hans-Georg Feldmeier. Er kritisiert zudem, dass „investitionsfeindliche Maßnahmen, wie die Deckelung der Preise durch das Preismoratorium“ weiterhin bestehen bleiben sollen.

Feldmeier weiter: „Neue Arzneimittel müssen in Deutschland weiterhin schnell verfügbar sein. Die aktuelle Coronakrise belegt, wie wichtig ein innovationsoffenes System für die schnelle Verfügbarkeit von Arzneimitteln ist. Hier setzt die neue Koalition falsche Signale.“ Die Herausforderungen einer ökologischen Neuausrichtung der Gesellschaft und sichere Lieferketten werde man nur erreichen, wenn es dafür verlässliche Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise für alle Arzneimitteltherapien gebe.

Pro Generika: Regierung muss Kostendruck auf Generika reduzieren

Generika sind von den Plänen weniger betroffen. Und so erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika: „Wir sehen die Intention der neuen Ampelregierung, den ohnehin extremen Kostendruck im Generikamarkt nicht durch weitere gesetzliche Maßnahmen zu verschärfen. Das ist ein wichtiges Signal für die Grundversorgung.“ Gleichzeitig müsse man festhalten, dass der Kostendruck auf Generika nach wie vor zu hoch sei – „so hoch, dass er die Versorgungssicherheit gefährdet“, so Bretthauer. „Die neue Regierung muss deshalb im Verlauf ihrer Amtszeit Wege finden, den Kostendruck zu reduzieren und die Versorgung wieder zu stabilisieren.“