Pharmaverbände kritisieren Koalitionspläne zu Arzneimittelpreisen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Die Inhalte stoßen bei der Pharmaindustrie auf Kritik. So erklärt Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH: „Die im Koalitionsvertrag vorgestellten Pläne sind nicht ausreichend, um die Arzneimittelversorgung und -forschung nachhaltig zu sichern. Der angekündigte Bürokratieabbau ist wichtig, aber nicht ausreichend, denn eine Korrektur auch bei den sozialrechtlichen Steuerungsinstrumenten wäre essenziell. Insbesondere die beabsichtigte Verlängerung des Preismoratoriums verhindert wichtige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, deren Notwendigkeit sich gerade in der Pandemie gezeigt haben“. Durch das Preismoratorium könnten Hersteller beispielsweise gestiegene Produktionskosten seit mehr als elf Jahren nicht mehr ausgleichen. Der seit Juli 2018 gegebene Inflationsausgleich könne das nicht beheben. Die erneute Verlängerung des Preismoratoriums ist aus BAH-Sicht „mittelstandsfeindlich und schadet dem Pharmastandort Deutschland“. 

Auch dass die Krankenkassen zusätzliche Möglichkeiten bei der Verhandlung von Arzneimittelpreisen bekommen sollen, sieht Cranz mit Sorge. Zudem belaste es die Hersteller, wenn der Erstattungsbetrag rückwirkend ab dem siebten Monat gelten soll. „Die Vorhaben verwundern, da gerade in Deutschland innovative Arzneimittel bislang besonders schnell auf den Markt gebracht werden. Davon profitieren vor allem die Menschen, die auf eine stabile Arzneimittelversorgung und neue Therapieoptionen angewiesen sind“, so Cranz.  

Eines begrüßt der BAH jedoch: Die Ampel-Koalitionäre wollen das „ungenutzte Potenzial, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, (…) effektiver für innovative Ideen nutzen“. So soll der Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessert und vereinfacht werden. Einem solchen breiteren Ansatz zur Verwendung von Versorgungsdaten und weiteren Themen stehe der BAH der neuen Bundesregierung „für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung“.

Auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) warnt vor den geplanten Änderungen für neue Arzneimittel. Bislang seien in Deutschland neue Medikamente sofort verfügbar – weil die Kassen sie ab dem ersten Tag der Zulassung erstatten. Der Erstattungsbetrag gilt ein Jahr nach der Markteinführung. „Jetzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, rückwirkende Rabatte einzuführen. Nachträgliche Abzüge sind aber unkalkulierbare Risiken für die Unternehmen“, mahnt der vfa in einer Pressemitteilung. „Hier wird eine traditionelle Stärke des deutschen Systems – die schnelle Verfügbarkeit von neuen Arzneimitteln – unnötig aufs Spiel gesetzt. Zur Unzeit!“, sagt vfa-Präsident Han Steutel. Corona habe gezeigt, wie wichtig der Regulierungsrahmen für die Versorgung ist. „Wenn etwa neue Medikamente nur in begrenzter Menge zur Verfügung stehen, entscheidet die Planbarkeit der Erstattungsbedingungen mit darüber, wohin geliefert wird.“

Klar sei aber auch, dass ein Koalitionsvertrag nicht alles regeln könne. „Deshalb setzen wir darauf, dass die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren mehr Modernisierung wagen wird, als schriftlich fixiert wurde. Dabei liegt uns die Entbürokratisierung des komplizierten deutschen Gesundheitssystems besonders am Herzen“, so Steutel.