„Diese Menschen haben keine starke Lobby“

Nach Angaben der Deutschen Kontinenz Gesellschaft (DKG) leiden in Deutschland mehr als neun Millionen Menschen an einer Form von Inkontinenz, möglicherweise sogar mehr. „Die meisten sprechen nicht über das ‚Tabuthema‘ – und erhalten deshalb auch keine Hilfe. Sie schweigen und bleiben mit ihren Beschwerden allein“, schreibt die Fachgesellschaft in einer Broschüre aus dem Jahr 2019. Dabei steht mittlerweile eine Vielzahl wirksamer Heil- und Hilfsmittel für die erfolgreiche Behandlung von Menschen mit Inkontinenz zur Verfügung, betont die DKG.

Neben Verhaltensintervention, operativen Eingriffen, Physiotherapie und medikamentöser Behandlung sind laut der S2e-Leitlinie „Harninkontinenz bei geriatrischen Patienten, Diagnostik und Therapie“ (Stand: 2. Januar 2019) auch Hilfsmittel wie aufsaugende Inkontinenzprodukte ein wichtiger Baustein für die Betroffenen, um ihre Lebensqualität zu verbessern und weiterhin am sozialen Leben teilhaben zu können. Eine adäquate Versorgung hilft zudem, körperliche Folgen wie Hautirritationen, Dekubitus und damit verbundene Schmerzen zu verhindern. Solche Produkte beziehen viele von ihnen in den Apotheken – doch die Versorgung steht auf wackeligen Beinen.

Das wird deutlich am Beispiel Westfalen-Lippe: Dort hat jüngst die AOK NordWest eine Kürzung der Monatspauschalen für die Versorgung ihrer Versicherten um etwa ein Drittel angekündigt. Lediglich 11,89 Euro soll es dafür ab dem 1. Februar 2022 noch geben – ein Betrag, für den diese Leistung für die Apotheken nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. „Das sind Konditionen, bei denen wir einfach sagen müssen: Jetzt geht es nicht mehr“, sagt der Chef des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL), Thomas Rochell, im Gespräch mit der DAZ.

Vertragsverhandlungen, wie sie eigentlich im Sozialgesetzbuch V vorgesehen sind, habe es nicht gegeben, berichtet der AVWL-Vorsitzende. Zumindest nicht, was die Vergütung betrifft. „Da hat die AOK NordWest nicht mit sich reden lassen.“ Die Konsequenz: Der bestehende Vertrag läuft Ende Januar aus, einen Folgevertrag wird es mit dem Verband zu diesen Bedingungen nicht geben. Apotheken, die weiterhin ihre Stammkundinnen und -kunden mit Inkontinenzprodukten versorgen wollen, müssen dem Regelwerk separat gegenüber der AOK NordWest beitreten.

Das haben tatsächlich schon einzelne, wenige Betriebe getan, wie Rochell bestätigt. „Es liegt in unserer DNA, Patientinnen und Patienten versorgen zu wollen. Oft kennen die Apothekeninhaberinnen und -inhaber die Betroffenen schon sehr lange, es kommt für sie nicht infrage, diese Menschen im Stich zu lassen. Ich verstehe das gut, mir geht es nicht anders. Als Verband müssen wir allerdings hier ein Signal senden und ‚Stopp‘ sagen, um zu verhindern, dass die Kassen weiter auf Kosten der Patienten sparen.“

Spahn versprach sich davon spürbare Verbesserungen insbesondere bei der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz. Was ist daraus geworden? Nicht viel, meint Rochell. Der große Wurf sei das nicht gewesen. Von einer Beschwerde über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der AOK NordWest beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS; ehemals Bundesversicherungsamt) –  diese Möglichkeit hätte der Verband –, verspricht er sich wenig. „Wir prüfen unsere Möglichkeiten derzeit noch.“

Auch dass ein gewisser gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird, stellt Rochell bisher nicht fest. „Diese Menschen haben keine starke Lobby.“ Letztlich müssten also die Versicherten selbst für das Preisdumping der Kassen aufkommen, denn an ihnen bleiben die Mehrkosten hängen. „Das ist der Anfang vom Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip.“

Der neue Vertrag enthalte zusätzliche Qualitätsmerkmale. So stehen demnach den Versicherten zwei geeignete, mehrkostenfreie Produktmuster zu, die Beratung durch den Leistungserbringer muss umfassend dokumentiert werden, die Lieferung hat verpflichtend innerhalb von 48 Stunden zu erfolgen und spätestens nach vier Wochen steht eine Abfrage an, ob die Kundin oder der Kunde mit der Service- und Produktqualität zufrieden ist.

Was die Preise betrifft, beruft sich die AOK NordWest auf „Verhandlungen mit kleineren, aber auch bundesweit tätigen Leistungserbringern“ – darunter auch Apotheken. „Bei der Kalkulation der neuen Preise sind auf unserer und auf der Seite der Verhandlungspartner die bisherigen Versorgungsmengen, die Einkaufspreise, aber auch die nötigen Service- und Dienstleistungsaspekte berücksichtigt worden.“ Sie unterlägen „einer ausführlichen Mischkalkulation. Die Verhandlungspartner haben uns ausdrücklich zugesichert, dass die Preise eine auskömmliche, wirtschaftliche, zweckmäßige und gleichermaßen qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten gewährleisten.“

Die Versorgung sei aktuell durch Beitrittsverträge gekennzeichnet, die sich von der Erstattungshöhe eher an ehemaligen Ausschreibungen orientierten. „Eine Umkehr der Preisspirale ist mit Wegfall der Ausschreibungen nicht eingetreten. Vielmehr hat sich die durchschnittliche Erstattungshöhe in den letzten fünf Jahren um nahezu ein Viertel reduziert.“ Dabei beruft sich der Verband auf eigene Berechnungen. „Eine Versorgung, die den individuellen Anforderungen des einzelnen Patienten gerecht wird, ist zu Dumpingpreisen nicht möglich.“

Für diese Posten veranschlagt der BVMed etwa 6 bis 8 Euro netto. Vor diesem Hintergrund macht der Verband eine Modellrechnung auf. Darin geht er von einer Pauschale von 15 Euro aus. Davon werden entsprechend 7 Euro abgezogen, es bleiben also 8 Euro übrig. Benötigt der Versicherte zum Beispiel 100 Inkontinenzprodukte pro Monat – grob bedeutet das, er wechselt sie dreimal täglich –, stehen pro Hilfsmittel folglich noch 8 Cent zur Verfügung.  „Zum Vergleich: Eine wesentlich einfacher herzustellende Babywindel kostet derzeit im Einzelhandel ohne Mehrwertsteuer rund 17 Cent“, so der BVMed. Gleichzeitig stiegen die Produktionskosten kontinuierlich an, zum Beispiel für die Herstellung (Rohstoffe, Personal, Transport- und Logistik, Produktion) und Dienstleistungen.

Dem Verband drängt sich die Frage auf, weshalb sich Leistungserbringer angesichts des enormen Kostendrucks aus sinkenden Versorgungspauschalen einerseits und steigenden Kosten andererseits den finanziellen Erwartungen der Krankenkassen beugen. Die Antwort gibt er sodann selbst: „Die Einkaufsmacht der Krankenkassen lässt den Firmen kaum eine andere Wahl. Die Alternative zur Teilnahme ist oft nur das Ausscheiden aus dem Markt.“ Zudem sei die Inkontinenzversorgung für den Fachhandel nur ein Teil seines Hilfsmittelgeschäfts. „Er hofft, ein eventuelles Verlustgeschäft durch wirtschaftliche Aufzahlungen und ertragreiche Produktgruppen quersubventionieren zu können.“