COVID-19-Impfungen in der Apotheke: Das regelt die neue Impfverordnung

Das Curriculum der Bundesapothekerkammer zur „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ steht seit letzter Woche. Nun ist der nächste wichtige Schritt zu den COVID-19-Schutzimpfungen in den Apotheken getan: Am heutigen Montag wurde die „Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit zählen ab dem morgigen Dienstag öffentliche Apotheken offiziell zu den berechtigten Leistungserbringern von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV2 (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 ImpfVO neu). Die Änderungsverordnung regelt neben den Voraussetzungen für diese Berechtigung auch die Vergütung, Abrechnung und Meldepflichten für Apotheken.

Voraussetzung für die Impfstoffbestellung ist, dass die zur Impfung bereiten Apotheken ihre Leistungsberechtigung nachgewiesen haben. Wie dies zu geschehenen hat, bestimmt ein neuer Absatz 4a.

Hier wurde ein wenig gegenüber dem Referentenentwurf nachjustiert. Fallen gelassen wurde die Formulierung in Nr. 1 des Referentenentwurfs, dass die Selbstauskunft zu impfberechtigten Personen nochmals mit „entsprechenden Nachweisen“ zu belegen ist. 

Die ABDA hatte in ihrer Stellungnahme zu Bedenken gegeben, dass damit der Eindruck erweckt werde, es werde von der Kammer eine über die bloße Bestätigung hinaus gehende Prüfung der Unterlagen durch die Kammern erwartet. Zudem ist nicht mehr von einer erforderlichen „Berufshaftpflichtversicherung“, sondern einer „Betriebshaftpflichtversicherung“ die Rede – eigentlich hatte die ABDA dafür plädiert, schlicht von einer „Haftpflichtversicherung“ zu sprechen.