COVID-19-Impfungen in der Apotheke: Das regelt die neue Impfverordnung

Das Curriculum der Bundesapothekerkammer zur „Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apothekerinnen und Apotheker“ steht seit letzter Woche. Nun ist der nächste wichtige Schritt zu den COVID-19-Schutzimpfungen in den Apotheken getan: Am heutigen Montag wurde die „Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit zählen ab dem morgigen Dienstag öffentliche Apotheken offiziell zu den berechtigten Leistungserbringern von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV2 (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 ImpfVO neu). Die Änderungsverordnung regelt neben den Voraussetzungen für diese Berechtigung auch die Vergütung, Abrechnung und Meldepflichten für Apotheken.

Voraussetzung für die Impfstoffbestellung ist, dass die zur Impfung bereiten Apotheken ihre Leistungsberechtigung nachgewiesen haben. Wie dies zu geschehenen hat, bestimmt ein neuer Absatz 4a.

Hier wurde ein wenig gegenüber dem Referentenentwurf nachjustiert. Fallen gelassen wurde die Formulierung in Nr. 1 des Referentenentwurfs, dass die Selbstauskunft zu impfberechtigten Personen nochmals mit „entsprechenden Nachweisen“ zu belegen ist. 

Die ABDA hatte in ihrer Stellungnahme zu Bedenken gegeben, dass damit der Eindruck erweckt werde, es werde von der Kammer eine über die bloße Bestätigung hinaus gehende Prüfung der Unterlagen durch die Kammern erwartet. Zudem ist nicht mehr von einer erforderlichen „Berufshaftpflichtversicherung“, sondern einer „Betriebshaftpflichtversicherung“ die Rede – eigentlich hatte die ABDA dafür plädiert, schlicht von einer „Haftpflichtversicherung“ zu sprechen.

Aufgegriffen hat das Bundesministerium für Gesundheit auch die Anregung der ABDA, die neue Regelung zur Datenübermittlung zu präzisieren und die Beauftragung Dritter zu ermöglichen. Sie besagt nun:

Keine Änderung im Sinne der ABDA gibt es in puncto Vergütung für den Impfstoff: Die Apotheken erhalten für den Aufwand, der ihnen im Zusammenhang mit der Beschaffung des Impfstoffs entsteht, den sie selbst verabreichen, eine Vergütung von 7,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer je Durchstechflasche. Die ABDA hatte hier angeregt, den Apotheken einen Euro mehr vorzusehen, weil diese – anders als die Ärzteschaft – keine Möglichkeit hätten, Verbrauchsmaterialien (medizinische Einweghandschuhe, Tupfer, Desinfektionsmittel, Pflaster etc.) als Praxisbedarf zu beziehen. Vielmehr müssten sie die hierdurch entstehenden Kosten aus der Honorierung der Impfung decken. Ferner bleibt es dabei, dass die Honorierung für die Impfung genauso hoch sein wird wie bei den Ärzten: Sie liegt grundsätzlich bei 28 Euro und an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bei 36 Euro. Daneben können Apotheken sechs Euro für die Erstellung des digitalen Impfzertifikats (§ 22 Abs. 5 IfSG) abrechnen. 

Nicht aufgegriffen wurde im Übrigen die Anregung der ABDA, die Vergütung für die nachträgliche Erstellung von Impfzertifikaten von 6 auf 7,20 Euro anzuheben.

Was die Abrechnung betrifft, so lautet der einschlägige § 10 Abs. 2 der Verordnung ab dem 11. Januar (Neuerung fett hervorgehoben):

Es ist davon auszugehen, dass die ABDA in Kürze aktualisierte Handlungshilfen rund um die neuen Regelungen veröffentlichen wird.