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2. März 2022
Mehr Transparenz ist immer gut, mein liebes Tagebuch. Auf der politischen Bühne gibt es seit 1. März einen weiteren Markstein auf dem Weg zu mehr Transparenz: das Lobbyregister. Seit dem 1. März ist Lobbyarbeit auf bundespolitischer Ebene grundsätzlich nur noch erlaubt, wenn die entsprechenden Interessenvertreter im Lobbyregister eingetragen sind. Das ist gut so, das kann das Vertrauen in die Politik stärken und schafft mit Sicherheit mehr Transparenz. Das Lobbyregistergesetz regelt, wer sich in das Register eintragen muss und wer sich freiwillig eintragen kann. Wer gegen das Lobbyregistergesetz verstößt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Lobbyarbeit ist per se nicht unanständig oder anstößig, sondern das ganz natürliche und legitime Interesse, mit politischen Vertretern in Kontakt zu kommen. Ein Lobbyist will über Anhörungen, Stellungnahmen und persönliche Kontakte die Parlamentarier an seiner Sicht auf die Dinge teilhaben lassen. Es muss halt offen sein, in welchem Interesse ein Kontakt erfolgt. Und ja, ein Blick ins Lobbyregister ist immer interessant. Derzeit findet man z. B. 49 Treffer, wenn man das Wort Apotheke als Suchbegriff eingibt. Aufgelistet werden dann z. B. die ABDA, die BAK und der DAV, einige (nicht alle) Apothekerkammern und Apothekerverbände, darüber hinaus z. B. auch der Bundesverband deutscher Versandapotheken (BVDVA), der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). Es finden sich auch einige Pharmaunternehmen und Pharmaverbände. Und natürlich dürfen Zur Rose und DocMorris in Form unterschiedlicher Gesellschaften nicht fehlen. Auch die Beratungsunternehmen, die u. a. DocMorris als Auftraggeber haben, sind hier eingetragen. Was dem Lobbyregister auch zu entnehmen ist: die Höhe der jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung. Die ABDA z. B. wendet 2,54 bis 2,55 Mio. Euro auf – gut möglich, dass sich da der eine Apotheker oder die andere Apothekerin fragen, ob diese Aufwendungen ihren Preis wert sind.
5 Kommentare
Mein liebes Tagebuch - Notdienst
von Daniela Hänel am 06.03.2022 um 11:33 Uhr
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AW: Mein liebes Tagebuch - Notdienst
von Elvira Umarov am 06.03.2022 um 14:16 Uhr
AW: Mein liebes Tagebuch - Notdienst
von Sonja Kirchner am 15.03.2022 um 13:38 Uhr
Mein liebes Tagebuch - Notdienst
von Daniela Hänel am 06.03.2022 um 10:52 Uhr
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Lobbyregister
von Michael Zeimke am 06.03.2022 um 7:43 Uhr
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