Skandal mit Zwiebel-Effekt

Eigentlich hätte der gesunde Menschenverstand sagen müssen, dass hier mit völlig überzogenen Preisen gearbeitet wird: 100 Millionen FFP-2-Masken zum Preis von 5,40 Euro pro Stück – ein Produkt, dessen Wert üblicherweise im Centbereich liegt. Genehmigt wurde der Kauf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im April 2020 vom damaligen Minister Jens Spahn (CDU). Nutznießer des Deals im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro waren unter anderem die Jungunternehmer der Schweizer Firma Emix Trading, Luca Steffen und Jascha Rudolphi. Während das Gesundheitsministerium inmitten der Coronawelle auf der mühevollen Suche nach großen Maskenmengen bei Emix fündig geworden war, machten sich die beiden Unternehmer in der Not die Taschen voll.

Nach einem Bericht von tagesschau.de sollen Steffen und Rudolphi mit der Spahn-Bestellung vom 24. April und weiteren kleineren Bestellungen aus Spahns Ministerium einen Gewinn von rund 300 Millionen Euro gemacht haben – so Berechnungen der Staatsanwaltschaft München. Emix bestreitet dem Bericht nach die Höhe des Gewinns. Im Übrigen werde gegen Emix in der Sache nicht ermittelt.

Darüber hinaus berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) wiederholt, dass die millionenschweren Aufträge für Maskengeschäfte mit den Unternehmen Emix und Lomotex das bayerische Gesundheitsministerium ohne Ausschreibung und als Direktvergabe vergab, um möglichst schnell an dringend benötigte Schutzausrüstung zu kommen. Die Kontrollen dieser Geschäfte liefen offenbar auf Minimalniveau.

Am 17. Januar 2022 nahm schließlich der Untersuchungsausschuss Maske im Bayerischen Landtag seine Arbeit auf. Seitdem durchleuchtet er Verquickungen von Abgeordnetenmandat und wirtschaftlichen Interessen.

Eine, die ebenfalls massiv von den Deals profitierte, ist die PR-Beraterin Andrea Tandler. Sie hatte einen Kontakt zu Bundesgesundheitsminister Spahn gesucht und für die Vermittlung zusammen mit ihrem Partner Darius N. insgesamt 48 Millionen Euro Provision von Emix kassiert. Die Frage ist, ob die beiden das Geld für sich behalten haben oder möglicherweise jemanden Schmiergeld bezahlt haben, damit der Deal zustande kam. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Berlin nach. Tandler und N. wiesen über Anwälte alle Vorwürfe entschieden zurück. Auch ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilte laut tagesschau.de mit, dass dem Haus „keine Hinweise“ auf Bestechlichkeit vorliegen und man weder etwas von Rückvergütungen noch von anderen Kick-Backs wisse.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Bundesregierung von Anfang Juni 2022 auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke. Darin werden unter anderem weitere Maskenbeschaffungen des Bundes und deren jeweilige Kosten dargestellt. So wurden nach Angaben der Bundesregierung von der Firma Fiege International Beteiligungs GmbH zirka 125 Millionen PfH- und zirka 285 Millionen OP-Masken beschafft. Von der Volkswagen AG seien rund 26 Millionen PfH- und 71 Millionen OP-Masken erworben worden. Die Otto GmbH & Co. KG lieferte demnach etwa 6,5 Millionen PfH-Masken und zirka 120 Millionen OP-Masken. Von der Lufthansa AG sind wiederum 14 Millionen OP-Masken und 56,7 PfH-Masken beschafft worden. Der Durchschnittspreis für die OP-Masken betrug laut Bundesregierung rund 0,49 Euro, der Durchschnittspreis für die PfH-Masken rund 2,85 Euro (netto) im Unternehmensnetzwerk und rund 2,92 Euro (netto) bei der Beschaffung durch Fiege.

Laut BR bot Busch seine Masken für 4,50 Euro pro Stück an. Das Gesundheitsministerium argumentiert, man habe dem Unternehmen mitgeteilt, dass das Angebot angesichts der Marktlage Mitte April 2020 überteuert gewesen sei. Nach einer Recherche des Senders hat der Bayerische Freistaat anderen Händlern damals jedoch bis zu 5,50 Euro pro Maske bezahlt. Im März 2020 bezahlte der Freistaat der Schweizer Firma Emix gar einen Stückpreis von 8,90 Euro. Während Busch das sogenannte „vorvertragliche Vertrauensverhältnis“ verletzt sieht, schreibt das bayerische Gesundheitsministerium auf BR-Anfrage: „Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist.“

Es scheint, dass in der Masken-Angelegenheit noch so manche Häutung stattfinden wird.