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28. Juni 2020
Nein, nein, es ist nicht vom Tisch, das Lauterbachsche Spargesetz, mit dem er der GKV unter die Arme greifen will. Nachdem der allererste Rohentwurf viel Unsägliches für uns Apothekers enthielt und kurz nach dem Bekanntwerden in der Schublade verschwand, versucht der Bundesgesundheitsminister nun einen neuen Anlauf. Doch allzu viel kommt dabei noch nicht um die Ecke, es sind erst Eckpunkte einer Finanzreform. Grund für die Verzögerung sollen die Gespräche und die Abstimmung mit dem Finanzminister gewesen sein, der im Prinzip nichts ausgeben will, während der Gesundheitsminister keine Leistungen kürzen will. Mein liebes Tagebuch, das sind die Quadraturen der Kreise in der Politik, die immer auf Kompromisse und auf Geben und Nehmen hinauslaufen. Also, was lässt sich nun den Eckpunkten entnehmen? Der Steuerzuschuss für die GKV wird deutlich verkleinert auf 2 Mrd. Euro, der Bund soll ein Darlehen von 1 Mrd. Euro geben und der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten soll um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Außerdem geht man an die Reserven der Krankenkassen ran, sie sollen entspart werden – „entsparen“, welch herrlicher Ausdruck, wenn man an die Rücklagen geht, oder? Ja, und dann bleibt noch ein Defizit von 3 Mrd. Euro, das gedeckt werden muss. Und dieses Geld will Lauterbach aus „Effizienzreserven“ heben. Darunter versteht er beispielsweise eine Einmalzahlung in Form eines Solidarbeitrags von 1 Mrd. Euro von der Pharmaindustrie. Mein liebes Tagebuch, man kann es praktisch als eine Art Bestrafung auffassen, weil sich die Umsätze vor allem der forschenden Hersteller so gut entwickelt haben. Bei den Ärztehonoraren gebe es dagegen keine Spielräume, da geht man nicht ran. Und was ist mit den Apotheken, bei denen im allerersten Entwurf eine Erhöhung des Kassenabschlags in Kombination mit einer Mehrwertsteuersenkung vorgesehen war? Auf Nachfrage erfuhr man, dass zwar die Mehrwertsteuersenkung vom Tisch sei. Aber man beschäftige sich auch hier mit „Effizienzreserven“. Mein liebes Tagebuch, das sollte Lauterbach mal lieber lassen. Effizienzreserven und Apotheken – das ist ein Wortpaar, das überhaupt nicht zusammengeht. Schon gar nicht in Zeiten der hohen Inflation. Effizienzreserven lassen sich in Apotheken beim besten Willen nicht finden – seit mehreren Jahren schließen rund 300 Apotheken, die keine Reserven gefunden haben. Und dieser Trend hält an. Also, Reserven gibt’s bei Apotheken nicht. Punkt.
6 Kommentare
"Effizienzreserven"
von Thomas Beck am 03.07.2022 um 19:30 Uhr
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Bei den Tatsachen bleiben ...
von Reinhard Herzog am 03.07.2022 um 16:48 Uhr
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GKV hat kein Defizit
von Reinhard Rodiger am 03.07.2022 um 12:09 Uhr
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Relevant? Nö !
von Ulrich Ströh am 03.07.2022 um 9:06 Uhr
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AW: Relevant? N
von Dr.Diefenbach am 03.07.2022 um 9:52 Uhr
.
von Beldowitz am 03.07.2022 um 9:01 Uhr
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