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Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wirkt. Auch wenn die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 600 Millionen Euro zu verbuchen hatten – die Ausgaben, auch im Arzneimittelbereich, steigen sehr viel moderater; in einigen Sektoren ist sogar ein Minus zu verzeichnen. Stabilisierend wirkt aber nicht zuletzt, dass die Kassen verpflichtet wurden, ihre Reserven abzubauen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am heutigen Freitag die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Demnach haben die 96 gesetzlichen Krankenkassen in diesem Zeitraum ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist laut BMG, dass die Kassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet wurden, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ihres Vermögens – im 1. Halbjahr rund 1,25 Milliarden Euro – an den Gesundheitsfonds abzuführen. Hätten sie das Geld behalten, hätten die Kassen einen Überschuss von rund 600 Millionen Euro im 1. Halbjahr erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen beliefen sich zum Ende des ersten Halbjahres laut BMG mit 9,7 Milliarden Euro bzw. rund 0,4 Monatsausgaben weiterhin auf das Zweifache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.
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Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz liegt seit Jahresbeginn 2023 konstant bei 1,51 Prozent und damit unterhalb des Ende Oktober 2022 für das Jahr 2023 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 1,6 Prozent.
Unterschiedliche Entwicklung der einzelnen Ausgabenblöcke
Den Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 151,1 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 151,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben wuchsen bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 1,1 Prozent um 4,6 Prozent.
Die Verwaltungskosten reduzierten sich diesmal sogar – um 2,0 Prozent. Das liegt daran, dass eine einzelne Kasse im Vorjahreshalbjahr hohe Altersrückstellungen gebildet hatte. Ließe man dies unberücksichtigt, wären die Verwaltungskosten um 4,1 Prozent gestiegen.
Arzneimittelausgaben: Plus von 2,1 Prozent
Sehr dynamisch bergauf ging es bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlungen: Der größte Block im Gesundheitswesen, auf den 32 Prozent der GKV-Gesamtausgaben fallen, wuchs um 7 Prozent (43,1 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023). Die beiden nächstgrößten Kostenblöcke (jeweils 17 Prozent) sind die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung (23,5 Milliarden Euro) und für Arzneimittel (24,2 Milliarden Euro). In beiden Bereichen flachten die Ausgaben stark ab. Für die ärztliche Behandlung lag das Plus bei nur einem Prozent (absolut). Betrachtet man die Entwicklung je Versichertem, so sanken die Ausgaben sogar um 0,1 Prozent. Das BMG verweist zur Erklärung unter anderem auf den deutlichen Rückgang von Corona-spezifischen Abrechnungsziffern (z. B. Testungen). Die Arzneimittelausgaben wuchsen um 2,4 Prozent absolut bzw. 1,2 Prozent je Versichertem. Das BMG nennt hier als dämpfenden Faktor die erhöhten gesetzlichen Rabatte pharmazeutischer Unternehmer. Aber auch die Apotheken leisten hier über den erhöhten Kassenabschlag einen Sparbeitrag. Wie hoch die Einsparungen durch Rabattverträge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren, hat das BMG noch nicht veröffentlicht. Stark gestiegen sind demgegenüber die Ausgaben für Schutzimpfungen mit 17,8 Prozent – auf ein Gesamtvolumen von 1,14 Milliarden Euro.
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