Begleitung der parlamentarischen Arbeit wird wesentlich

Am Mittwoch war ABDA-Pressesprecher Benjamin Rohrer zur Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein in Kiel gekommen, um über die politische Kommunikation der ABDA zu berichten. Doch kurz zuvor waren die ersten Inhalte des Referentenentwurfs zur Apothekenreform bekannt geworden. Rohrer bekräftigte, die ABDA werde weiter versuchen, gegen dieses Gesetz anzugehen. 

Der ABDA-Kommunikationschef mahnte, sich nicht von Gefühlen leiten zu lassen und warnte, Druck könnte bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Gegenteil des gewünschten Effektes führen. Rohrer erwartet, dass der Referentenentwurf um den 20. Juli ins Bundeskabinett geleitet werde. Die maßgebliche Arbeit, um auf das Gesetz Einfluss zu nehmen, werde daher erst nach der Sommerpause gegenüber den Abgeordneten stattfinden. Dann sei auch nicht auszuschließen, dass die Apotheken noch zu stärkeren Protestmaßnahmen greifen müssten.

In seinem Vortrag zu den Instrumenten der ABDA-Kommunikation ließ Rohrer taktische Überlegungen durchblicken. Demnach könne sich die ABDA eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Ärzten vorstellen. Aus dem Auditorium wurde zusätzlich auf eine mögliche Partnerschaft mit der Pharmaindustrie verwiesen. 

ABDA für Onlinekommunikation ausgezeichnet

Mit Blick auf die Werbung für Apothekenleistungen betonte Rohrer das E-Rezept und die pharmazeutischen Dienstleistungen. Letztere würden die Apotheken nicht retten, aber sie würden dazu beitragen, die Apotheken als wichtige Instanz in der Primärversorgung zu etablieren. Zur jüngsten Nachwuchskampagne berichtete Rohrer, die ABDA habe dafür gerade den anerkannten „Deutschen Preis für Onlinekommunikation“ erhalten.

Parlamentarische Arbeit im Mittelpunkt

Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen betonte die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung. Die Parlamentarier stünden in der Verantwortung, „die stete Aushöhlung und damit die Gefährdung der Arzneimittelversorgung durch Lieferengpässe, Bürokratiewahnsinn und ein immer dramatischeres Apothekensterben zu beenden“. In diesen Tagen werde sich zeigen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden könnten. Anderenfalls sei zu fragen, ob ein „Parlament ohne Parlamentarier“ analog zur „Apotheke ohne Apotheker“ nicht die kostengünstige Alternative sei, gab Christiansen zu bedenken. 

Außerdem berichtete er über ein kürzlich gesendetes Radiointerview mit Prof. Kerstin von der Decken (CDU), der Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins und gegenwärtigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, die zur Krankenhausreform erklärt habe, sie sehe den Bundesgesundheitsminister nicht mehr als Ansprechpartner dafür, sondern nur noch das Parlament. 

Christiansen betonte, es liege nicht in der Hand der Bürger, politische Entscheidungen zu treffen oder einen Minister zu überwachen, aber es liege in unserer Hand, „diejenigen, deren Aufgabe genau das ist, über die Folgen Ihres Handelns oder auch Nicht-Handelns aufzuklären, Vorurteile abzubauen, gefährliche Wissenslücken zu schließen und sie an ihre Verantwortung zu erinnern“. 

Dazu habe er am Tag zuvor die kommunalpolitische Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen und dort ein Referat zur Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum gehalten. Außerdem sei ein Treffen mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, geplant.

Hunderte Millionen für Inkassoleistungen überfällig

Christiansen erklärte, der Staat kassiere zwischen zwei und vier Prozent der Kirchensteuer für das Inkasso. Vier Prozent der Arzneimittelzuzahlungen wären knapp 100 Millionen Euro, vier Prozent des Herstellerabschlags 75 Millionen Euro und vier Prozent der Einsparungen durch Rabattverträge 220 Millionen Euro, rechnete Christiansen vor.

Als Orientierung für die weitere Arbeit verwies Christiansen auf ein Zitat des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU): „Wir müssen Strukturen bewahren, die die Gesellschaft stabilisieren. Wenn wir jetzt eine solche Struktur vor die Wand fahren, kriegen wir das nicht mehr zurückgedreht.“