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Lauterbach spricht über RKI-Protokolle
„Es wird nun versucht, einen Skandal daraus zu machen“
Berlin - 30.08.2024, 16:45 Uhr
![Karl Lauterbach sieht das Verhalten seines Ministeriums zu unrecht in der Kritik. (Foto: IMAGO / Sven Simon)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/1/1/a/c/11ac109af80e8b251523e0b3e7014f19ba3cba22/imago0757852187h-6048x3404-637x359.jpg)
Karl Lauterbach sieht das Verhalten seines Ministeriums zu unrecht in der Kritik. (Foto: IMAGO / Sven Simon)
Karl Lauterbach (SPD) hat im Interview mit dem „Stern“ über Erfolge und Aussichten für seine Rolle als Bundesgesundheitsminister gesprochen, aber auch über Vorwürfe wegen vermeintlicher Einflussnahmen auf die Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), während der COVID-19-Pandemie.
Vor allem die im Januar des kommenden Jahres geplante elektronische Patientenakte „ePA für alle“ verbucht Lauterbach als großen Erfolg seiner Ressortleitung: „Wir sind das einzige große Land, das diese so aufgebaut hat, dass die Daten routinemäßig für Forschung und für das Trainieren von Künstlicher Intelligenz genutzt werden.“
Doch mit Blick auf die Apothekenreform und andere Gesetzesvorhaben könnte es eng werden: „Obwohl wir mit Hochdruck arbeiten, werden wir die gesamte Legislatur benötigen, um unsere Reformvorhaben durchzubringen.“ Doch mit Blick auf die Kabinettsarbeit zog Lauterbach eine durchweg positive Bilanz: „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel ohne die üblichen Konflikte, dafür mit echter Teamarbeit.“ Von der Blockade seiner Apothekenreform durch die FDP-Koalitionspartner schwieg der Minister an dieser Stelle.
Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Zu den Rücktrittsforderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wollte sich Lauterbach nicht äußern. Kubicki hatte nach der entschwärzten Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI eine Einflussnahme des BMG auf das Expertengremium beanstandet. So sei ersichtlich, dass das BMG auf die Einstufung der Gefahrenlage entgegen der Einschätzung der RKI-Experten ausgeübt habe.
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FDP drängt auf gründliche Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Lauterbach sieht hierin eine fehlgeleitete Skandalisierung: „Es wird nun versucht, einen Skandal daraus zu machen, dass wir uns damals zur Festlegung der Risikostufen abgestimmt haben. Das war aber ein ganz normaler Vorgang. Das RKI gibt eine Einschätzung ab, das Ministerium und auch der Minister selbst bringen ihre fachliche Sicht in die Diskussion ein.“ Er verwies auf die Fachaufsicht des BMG über das RKI.
Lauterbach spricht sich weiter für eine umfassende Aufarbeitung der Anti-Pandemie-Maßnahmen aus: „Wir haben nichts zu verbergen. Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.“ Ob dafür eine Enquete-Kommission oder ein Bürgerrat das bessere Format sei, lies er offen – darüber werde der Bundestag bald entscheiden.
Und der Minister gab auch einen persönlichen Ausblick für die kommende Legislaturperiode: „Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“
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