Rekordsteigerung bei GKV-Zusatzbeitrag für 2025 erwartet

Der GKV-Schätzerkreis geht für das Jahr 2025 von einer Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent aus. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesamts für Soziale Sicherung von diesem Mittwoch hervor.

Demnach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 284,2 Milliarden Euro geschätzt. Diese beinhalten den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2024 werden auf 319,7 Milliarden Euro prognostiziert. Für das kommende Jahr werden Einnahmen in Höhe von 294,7 Milliarden Euro erwartet und Ausgaben von 341,4 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nutzte die Gelegenheit, um auf die Notwendigkeit der von der Bundesregierung eingeleiteten Strukturreformen hinzuweisen und betonte dabei insbesondere die Krankenhausreform. Laut Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums sind die Ausgabensteigerungen vor allem auf weiterhin hohe Zuwächse bei Krankenhausleistungen und Arzneimitteln zurückzuführen.

Lauterbach pocht auf eigene Gesetze

„Das deutsche Gesundheitswesen ist das teuerste in Europa, weil es in vielen Bereichen nicht effizient ist“, sagte Lauterbach. Daher sei auch die Lebenserwartung schlechter als in vielen Nachbarländern. Es fehle unter anderem an Vorbeugemedizin und an Digitalisierung.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, für die Kassen ergebe sich ein drastischer Erhöhungsdruck, da die Reserven aufgebraucht seien. Sie kritisierte, dass die Politik sich anscheinend an steigende Zusatzbeitragssätze für Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgebenden gewöhnt habe.

GKV-SV: Versicherte und Arbeitgebende am Limit

Laut Pfeiffer dürften aber Beitragssteigerungen „kein selbstverständliches Instrument der Gesundheitspolitik“ sein. So werde „die finanzielle Belastbarkeit der Versicherten und Arbeitgebenden zunehmend an ihre Grenzen gebracht“. Es sei daher unerklärlich, dass die Gesundheitspolitik „tatenlos“ zuschaue.

Pfeiffer fordert, dass der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird. Sie nennt kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen.

Darüber hinaus müsste aber auch die Ausgabenentwicklung in allen Leistungsbereichen in den Blick genommen werden. „Es ist dringend notwendig, die vorhandenen Effizienzreserven konsequent zu heben und unwirtschaftliche Strukturen und Behandlungsprozesse abzubauen. Immer neue Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machen, lösen die strukturellen Probleme der GKV nicht.“

VdK: Solidarische Krankenversicherung in Angriff nehmen

Der Sozialverband VdK fordert ein neues Finanzierungssystem der GKV. „Der Rekordanstieg der Zusatzbeiträge ist ein Desaster“, sagte Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert, dass Bund und Länder ihre finanzielle Verantwortung wahrnehmen und auch Privatversicherte sich an der Transformation des Gesundheitssystems beteiligen.

Dafür sollte die Bundesregierung eine einheitliche solidarische Krankenversicherung in Angriff nehmen, in die auch bisher Privatversicherte einzahlen. „Dadurch ließen sich die Beitragssätze um 3,8 Prozentpunkte senken und der Zusatzbeitrag könnte komplett entfallen“, so Bentele.

Vdek: Gesetzesvorhaben sind nicht durchdacht

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte, dass der Grund für diesen negativen Rekordwert „eine verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung“ sei, „die es versäumt hat, die Versorgungslandschaft strukturell neu auszurichten und konsequent zu modernisieren“.

Statt Doppelstrukturen und Fehlversorgung abzubauen, seien „gießkannenartig“ mit immer mehr Geld „unzeitgemäße Strukturen konserviert“ worden. Es müsse unverzüglich die Notbremse gezogen werden, um die noch in der Pipeline befindlichen Gesetze konsequent auf ihre Finanzwirkungen und Versorgungsnotwendigkeit hin zu überprüfen. „Die Vorhaben sind nicht hinreichend durchdacht und verbessern nicht die Versorgung.“