Gesetzliche Krankenversicherung: Ende 97 wieder im Plus

In den ersten sechs Monaten 1997 hatte die GKV mit vier Milliarden Mark noch in den roten Zahlen gesteckt. Anschließend bescherten die Neuregelungen im vergangenen Sommer den Kassen einen Überschuß von fünf Milliarden im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Das nannte Seehofer bemerkenswert. Zurückzuführen sei dies neben höheren Einnahmen etwa durch Weihnachtsgeld vor allem auf die seit Juli 97 höheren Zuzahlungen der Patienten. Er bezifferte die Ersparnis daraus für die Kassen auf rund 2,5 Milliarden Mark in der zweiten Jahreshälfte.
Ende 1997 lag der Einnahmeüberschuß in den alten Ländern bei rund 1,4 Milliarden Mark. Die Kassen in den neuen Bundesländern steckten im Gegensatz dazu noch mit 300 Millionen Mark im Defizit.
Im Westen sanken die Aufwendungen für Arzneimittel 1997 im Vergleich zu 1996 um 4,1 Prozent, in den neuen Ländern um 6,8 Prozent. Aufschlußreich ist die Betrachtung der zweiten Jahreshälfte. Minus 9,7 Prozent sparten die Krankenkassen bei den Aufwendungen für Arzneimittel im dritten und vierten Quartal 97 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Demnach sanken die Ausgaben für Medikamente in den alten Bundesländern um knapp neun Prozent und um rund 13 Prozent in den neuen Bundesländern.
Der Bundesgesundheitsminister verteidigte erneut die höheren Zuzahlungen der Patienten. Ohne die Neuordnungsgesetze hätte die GKV das Jahr 1997 vermutlich mit einem Defizit von zehn Milliarden Mark abgeschlossen. Ein Verzicht auf die höheren Selbstbehalte der Patienten hätten auf ein Jahr bezogen fünf Milliarden Mark an Mehrausgaben oder einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitragssatz bedeutet. Seehofer attestierte den Beteiligten im Gesundheitswesen verstärkte Einsparbemühungen. Er gab sich optimistisch, daß sich die Stabilisierung der GKV in diesem Jahr fortsetze. Allerdings sei auch in den kommenden Jahren Finanzhilfe für die defizitären Ost-Krankenkassen notwendig. Die Ländervertreter forderte Seehofer auf, am 6. März im Bundesrat dem Finanzstärkungsgesetz zuzustimmen. Es soll kasseninterne Hilfe und Kreditgewährung ermöglichen, der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich wird ab 1999 auf drei Jahre befristet.

Schulden und Geldpolster

Nach Angaben des Ministers hatte die gesetzliche Krankenversicherung in den östlichen Ländern Ende 1997 unter Berücksichtigung der Altschulden Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Mark. Ohne Hilfe der westdeutschen Kassen müßten die Ost-Kassen ihre Beiträge um 0,5 Prozentpunkte anheben.
Beitragserhöhungen in diesem Jahr schloß der Minister jedoch aus. Die Kassen hätten bestätigt, daß sie dies ohne höhere Beiträge verkraften könnten. Sie haben in den alten Bundesländern ihre Finanzreserven auf 7,5 Milliarden Mark erhöht. Damit seien stabile Beiträge auf absehbare Zeit in Ost und West eine realistische Perspektive. Einer Absenkung der Beitragssätze durch Abschmelzen des Finanzpolsters erteilte er eine klare Absage. Angesichts der Arbeitslosigkeit sei eine Reserve auch künftig notwendig.