Union rüttelt am geplanten Tabakwerbeverbot

Viele seiner Fraktionskollegen teilen Pfeiffers Einschätzung bezüglich der Tabakwerbung. „Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann – ihr Büro sprach von einem Bedarf für eine „grundlegende inhaltliche Diskussion“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, bewertete die aktuelle Lage als „sehr ausreichend“.

Nachdem Ernährungsminister Schmidt und Drogenbeauftragte Mortler – beide CSU-Bundestagsabgeordnete – sich mehrfach für das Verbot von Tabakwerbung starkgemacht hatten, kann der suchtpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert, die Haltung des Koalitionspartners nicht mehr verstehen. „Das ist erstaunlich“, sagte er gegenüber DAZ.online – er sähe „unauflösliche Widersprüche“ in der Union.

Wirksame Möglichkeit zur Verkürzung des Lebens

Die angegebenen Gründe sind für Blienert „Totschlagargumente“ – so beispielsweise die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken, die sowohl von Seiten der Tabaklobby als auch der Union vorgebracht wurden. „Sie haben nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen: Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Bürger zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker.

Auch die Bundesdrogenbeauftragte Mortler hält weiter an den Zielen fest. „Wir haben nach wie vor das Tabakwerbeverbot im Auge“, sagte eine Sprecherin ihres Hauses angesichts der 120.000 Menschen, die jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben. Für Mortler ist die Tabakpolitik die zentrale Baustelle des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. „Wir wollen erreichen, dass Rauchen gerade bei jungen Menschen nicht mehr als ‚Lifestyle‘ und ‚Inbegriff von Freiheit‘ verstanden wird, sondern als das, was es ist: Eine der wirksamsten Möglichkeiten, das eigene Leben zu verkürzen“, erklärte sie.