Bundestag ignoriert Heilpraktiker-Skandal

Der Aufschrei war groß: Nachdem mehrere Krebspatienten eines Heilpraktikers in Brüggen-Bracht kurz nach der Behandlung verstorben waren, sahen Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen gesetzlichen Handlungsbedarf. Seitdem gab es nicht nur bei den Ermittlungen wenig Fortschritt – die Staatsanwaltschaft untersucht noch, ob sich eine kausale Beziehung zwischen der Behandlung mit dem nicht zugelassenen Mittel 3-Bromopyruvat und den Todesfällen herstellen lässt. Doch auch bei der Prävention hakt es, meinen Kritiker: Die Befugnisse von Heilpraktikern sollten deutlich eingeschränkt werden.

Doch die Pläne könnten im Sand verlaufen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte kleine Änderungen an das Dritte Pflegestärkungsgesetz gehängt, das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Demnach soll sein Ministerium bis zum Jahresende 2017 Leitlinien für die Zulassungsprüfung von Heilpraktikern erarbeiten – und anders als bisher soll die Prüfung nicht nur ausschließen, dass die zukünftigen Heilpraktiker eine „Gefahr für die Volksgesundheit“ sind, sondern sie sollen zukünftig auch dem einzelnen Patienten nicht schaden können, so das Gesetz.

Das Thema fiel vom Tisch

Hingegen hatten Gesundheitspolitiker zuvor gefordert, dass nicht nur die Zulassungsprüfung, sondern auch die bislang völlig freie Ausbildung geregelt werden müssen – und dass es klare Beschränkungen für die Tätigkeitsfelder von Heilpraktikern bedürfe. Doch bei der Bundestagssitzung, bei der die kleine Gesetzesänderung beschlossen wurde, war davon nichts mehr zu spüren: Laut Protokoll erwähnte kein einziger Abgeordneter das Wort „Heilpraktiker“ in seiner Rede. Und auch in seiner Pressemitteilung erwähnte Gröhe das Thema nur zu guter Letzt: Er zeigte sich unverbindlich optimistisch, dass die Leitlinien „die Qualität der Überprüfung erhöhen“ werden. Auf Nachfrage bezeichnete eine Pressesprecherin Gröhes dies als „aktuellen Stand“ – weiteren Änderungsbedarf sieht der Minister offenbar nicht.

„Das nun verabschiedete dritte Pflegestärkungsgesetz bringt keine grundlegende Reform des Heilpraktikergesetzes“, erneuert hingegen Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gegenüber DAZ.online seine Kritik an Gröhe. Es bliebe ungeklärt, wie Anwärter für den Heilpraktikerberuf „deutschlandweit einheitlich“ ausgebildet werden können. „Hierzu wäre ein verbindlicher Ausbildungsgang oder ein geregeltes Studium notwendig“, betonte der Patientenschützer. Die Ausbildung müsse auf klar definierten Lehr- und Studienplänen basieren. „Für die wirksame Qualitätssicherung bei Heilpraktikern ist dies eine wichtige Voraussetzung“, erklärte Brysch.