Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot

Wenn der EU-Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis am Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag besucht, dürfte es für Apotheker spannend werden. Denn der litauische Politiker soll bei der gut einstündigen Sitzung dem Vernehmen nach überwiegend zu Apothekenthemen befragt werden, und zwar insbesondere den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni.

Bei dem einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung – dem Gespräch mit dem Kommissar – dürfte das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot das zentrale Thema sein. Nachdem der EuGH im Oktober entschieden hatte, dass in Deutschland von EU-ausländischen Versandapotheken angebotene Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel rechtens sind, dürften Kritiker des Versandverbots sich von dem Treffen mit Andriukaitis neue Argumente erhoffen.

Der EU-Kommissar wird die von Liberalisierungsbefürwortern bemängelte Einschränkung des Arzneimittelversands wohl kaum begrüßen. Für die Bundestagsabgeordneten wird auch eine Einschätzung des EU-Kommissars zum so genannten Notifizierungsverfahren von großem Interesse sein: Dieses erlaubt es allen EU-Mitgliedstaaten sowie auch der EU-Kommission selber, bei neuen Gesetzen eines Staates innerhalb von drei Monaten Einspruch einzulegen oder Bedenken anzumelden, wenn es ihre Belange betrifft. Da das Rx-Versandverbot auch EU-Versandapotheken betrifft, ist es nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums notifizierungspflichtig.