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Gesundheitsausschuss
Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot
Berlin - 18.01.2017, 07:00 Uhr
![Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/1/b/9/0/1b90c6b126518e4eab9926c0a605fe931d883308/Andriukaitis%20EU%20DPA%2080855255-3057x1723-637x359.jpg)
Was hält EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis von Gröhes Plänen? (Foto: dpa)
Am Donnerstag reist EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nach Berlin: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will ihn zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandverbot befragen. Es dürfte insbesondere auch um die Frage gehen, innerhalb welches Zeitraums dieser Plan umsetzbar wäre.
Wenn der EU-Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis am Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag besucht, dürfte es für Apotheker spannend werden. Denn der litauische Politiker soll bei der gut einstündigen Sitzung dem Vernehmen nach überwiegend zu Apothekenthemen befragt werden, und zwar insbesondere den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni.
Bei dem einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung – dem Gespräch mit dem Kommissar – dürfte das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot das zentrale Thema sein. Nachdem der EuGH im Oktober entschieden hatte, dass in Deutschland von EU-ausländischen Versandapotheken angebotene Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel rechtens sind, dürften Kritiker des Versandverbots sich von dem Treffen mit Andriukaitis neue Argumente erhoffen.
Der EU-Kommissar wird die von Liberalisierungsbefürwortern bemängelte Einschränkung des Arzneimittelversands wohl kaum begrüßen. Für die Bundestagsabgeordneten wird auch eine Einschätzung des EU-Kommissars zum so genannten Notifizierungsverfahren von großem Interesse sein: Dieses erlaubt es allen EU-Mitgliedstaaten sowie auch der EU-Kommission selber, bei neuen Gesetzen eines Staates innerhalb von drei Monaten Einspruch einzulegen oder Bedenken anzumelden, wenn es ihre Belange betrifft. Da das Rx-Versandverbot auch EU-Versandapotheken betrifft, ist es nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums notifizierungspflichtig.
Bedenken könnten Rx-Versandverbot erheblich verzögern
Das Verfahren kann Gröhes Gesetz nicht nur um drei Monate verzögern, sondern – bei Beschwerden – aufgrund des nötigen Dialogs und wegen folgender Gesetzesänderungen noch um eine längere Zeit. Sollte Andriukaitis bei dem Termin am Donnerstag bezüglich des Rx-Versandverbots Bedenken anmelden, so wäre abzusehen, dass eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens vor der nächsten Bundestagswahl nur noch schwer umzusetzen ist.
In diesem Fall könnten Alternativvorschläge beispielsweise des SPD-Gesundheitspolitikers Edgar Franke wieder auf den Tisch kommen: Dieser hatte vorgeschlagen, über eine Änderung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Rx-Boni für Kassenpatienten entweder generell zu verbieten oder zumindest stark zu beschränken. Da das SGB V den Kernbereich des Gesundheitswesens in Deutschland regelt, welches im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten liegt, dürfte hierfür das Notifizierungsverfahren entbehrlich sein.
Doch wie der EU-Kommissar das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers einschätzt und was er auch ansonsten angesichts der Pläne in Deutschland zu den Folgen des EuGH-Urteils sagen wird, wird erst mit Verzögerung bekannt werden. Denn die Sitzung des Gesundheitsausschusses ist nicht öffentlich und findet daher hinter verschlossenen Türen statt.
1 Kommentar
Gesundheitspolitik gleich Geheimnispolitik?
von Christian Timme am 18.01.2017 um 10:43 Uhr
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