Entscheiden Merkel, Seehofer und Gabriel über das Rx-Versandverbot?

Das in der Großen Koalition umstrittene und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot könnte schon bald zum politischen Top-Thema werden. Sollten alle Abstimmungsversuche auf Regierungsebene in den kommenden Tagen scheitern, könnte das Thema in den Koalitionsausschuss wandern, in dem sich die Parteispitzen aller an der Regierung beteiligten Parteien regelmäßig über strittige Fragen austauschen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot vor etwa anderthalb Wochen zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Zuvor hatten dem Vernehmen nach bereits alle Ressorts Gröhes Verbot zugestimmt – nur das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestierte bis zuletzt. Sehr wahrscheinlich ist, dass Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die nun laufende Ressortabstimmung nutzt, um erneut dem Versandverbot zu widersprechen. Zuletzt soll sich das BMWi insbesondere darüber gesorgt haben, dass das Rx-Versandverbot verfassungs- und europarechtlich nicht zu halten wäre.

Gröhe und Zypries wollen reden

In den kommenden Tagen wollen sich Gröhe und Zypries dem Vernehmen nach persönlich über den Versandhandels-Konflikt unterhalten. Bringt auch dieses Treffen keine Ergebnisse, steht die Große Koalition fünf Monate nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nach wie vor ohne Lösung da. In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD war schon länger darüber spekuliert worden, dass das Apothekenthema in diesem Fall in den Koalitionsausschuss wandern würde.

Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium der an der Regierung beteiligten Parteien. Die Besetzung des Ausschusses ist nicht festgelegt. Neben den Parteispitzen Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) nehmen in der Regel die Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und Ländervertreter der Parteien statt. Medienberichten zufolge soll an der Sitzung im Kanzleramt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen.

Noch steht das Programm des Ausschusses nicht, offiziell will niemand bestätigen, dass das Verbot dort besprochen wird. Auch den genauen Zeitpunkt legen die Parteien kurzfristig fest, in mehreren Medienberichten wird aber schon seit Tagen der 7. März für das Treffen gehandelt. Für die Apotheker wäre es wohl nicht gut, wenn das von der ABDA verfolgte Versandverbot im Koalitionsausschuss auf den Tisch kommt. Denn bei diesen Sitzungen werden die Themen oft gegeneinander ausgehandelt. Zumeist geht es im Sinne einer „Gesamtlösung“ darum, dass jede Partei halbwegs zufrieden aus dem Treffen herausgeht.

Gut vorstellbar ist es daher, dass der Arzneimittel-Versandhandel gemeinsam mit anderen gesundheitspolitischen Streitpunkten in einen Topf geworfen wird und am Ende ein politischer Kuhhandel stattfindet. Seit Monaten beschäftigen sich die Koalitionäre beispielsweise mit dem Pflegeberufegesetz. Die Union kritisiert an dem Gesetz, mit dem die Bundesregierung unter anderem die Pflegeausbildung reformieren will, dass die Ausbildungen zur Kranken- und Altenpflege künftig vereinheitlicht werden sollen. Finden Gröhe und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) keinen Kompromiss, könnte auch dieses Gesetz zum Verhandlungsgegenstand im Koalitionsausschuss werden.

Ebenso wird darüber spekuliert, dass einzelne Punkte des Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetzes (AMVSG) im Ausschuss landen könnten. Mit dem Gesetz will das BMG unter anderem die im Pharmadialog vereinbarten Lösungen zur Arzneimittelpreisbildung umsetzen. Allerdings gibt es noch Meinungsverschiedenheiten, unter anderem bei der sogenannten Umsatzschwelle und der geplanten Preisvertraulichkeit. Auch das AMVSG könnte am 7. März somit im Koalitions-Topf landen.

Ganz unabhängig davon, ob die Parteispitzen das Rx-Versandverbot im Koalitionsausschuss besprechen oder nicht, will man in den Bundestagsfraktionen weiterhin an einem Kompromiss arbeiten. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Georg Nüßlein (CSU) und Dr. Karl Lauterbach (SPD) laden am 9. März erneut zu einem Fachgespräch mit Politikern und Apothekenexperten im Bundestag ein. Vor etwa zwei Wochen hatten sich die ABDA, der Bundesverband Deutscher Versandapotheker, Vertreter europäischer Versandapotheken bei einem ersten solchen Treffen mit den gesundheitspolitischen Spitzen der Großen Koalition getroffen, um über die Folgen des EuGH-Urteils zu beraten – ohne Ergebnis.