Auch Gesundheitspolitiker verdienen kräftig nebenbei

In der im September zu Ende gehenden Wahlperiode haben 193 von 655 Bundestagsabgeordnete „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt, wie aus einer Analyse der Selbstangaben der Abgeordneten hervorgeht. „Mit ihren Nebentätigkeiten haben die Parlamentarier seit der Bundestagswahl 2013 zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro generiert“, erklärte die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung vergangene Woche, die hierzu eine Studie veröffentlicht hat. Außerdem nehmen Bundestagsabgeordnete mittlerweile in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und üben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus, heißt es.

Laut der Analyse bringt oft erst das Bundestagsmandat neue Nebentätigkeiten und dann auch Nebeneinkünfte mit sich, erklärt die Stiftung. „Aufstocker“ seien dabei eine „privilegierte Minderheit“. Ein besonderes Thema seien die externen Honorare für die Union, heißt es: Die Nebeneinnahmen würden zu etwa 80 Prozent von CDU- oder CSU-Abgeordneten erzielt.

Dies gilt auch für Gesundheitspolitiker, wie eine Veröffentlichung des Webportals Abgeordnetenwatch zeigt: Zwar verdient der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke deutlich weniger als der Spitzenverdiener, Philipp Graf von und zu Lerchenberg (CSU), der mehr als 2 Millionen Euro Nebeneinkünfte angab – unklar bleiben die genauen Summen, da es nur grobe Einkommenskategorien gibt. Doch Henke bleiben neben seinem Abgeordnetensalär mindestens 539.000 Euro, vielleicht aber auch ein Millionenbetrag: Seine Angaben lassen Nebeneinkünfte von bis zu 1.133.000 Euro zu. Der CDU-Abgeordnete gibt an, als Arzt beim St. Antonius-Hospital in Eschweiler zu arbeiten, stellvertretender Vorsitzender des Ärztebeirats der Allianz Private Krankenversicherung zu sein – außerdem ist er Mitglied des Beirats und der Vertreterversammlung der Apotheker- und Ärztebank, Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats der Deutschen Ärzteversicherung, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender des Marburger Bundes. 

Der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne folgt im Gesundheitsbereich mit Einkünften zwischen 237.500 und 490.500 vor dem CSU-Politiker Georg Nüßlein. Dieser ist im Unions-Fraktionsvorstand für Gesundheit zuständig – er verdient eine Summe zwischen 227.000 und 525.500 Euro nebenher, insbesondere aus Tätigkeiten bei Firmen in der Energiewirtschaft.