Auch Gesundheitspolitiker verdienen kräftig nebenbei

In der im September zu Ende gehenden Wahlperiode haben 193 von 655 Bundestagsabgeordnete „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt, wie aus einer Analyse der Selbstangaben der Abgeordneten hervorgeht. „Mit ihren Nebentätigkeiten haben die Parlamentarier seit der Bundestagswahl 2013 zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro generiert“, erklärte die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung vergangene Woche, die hierzu eine Studie veröffentlicht hat. Außerdem nehmen Bundestagsabgeordnete mittlerweile in 55 Unternehmen den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden ein und üben insgesamt 257 Aufsichtsratsmandate aus, heißt es.

Laut der Analyse bringt oft erst das Bundestagsmandat neue Nebentätigkeiten und dann auch Nebeneinkünfte mit sich, erklärt die Stiftung. „Aufstocker“ seien dabei eine „privilegierte Minderheit“. Ein besonderes Thema seien die externen Honorare für die Union, heißt es: Die Nebeneinnahmen würden zu etwa 80 Prozent von CDU- oder CSU-Abgeordneten erzielt.

Dies gilt auch für Gesundheitspolitiker, wie eine Veröffentlichung des Webportals Abgeordnetenwatch zeigt: Zwar verdient der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke deutlich weniger als der Spitzenverdiener, Philipp Graf von und zu Lerchenberg (CSU), der mehr als 2 Millionen Euro Nebeneinkünfte angab – unklar bleiben die genauen Summen, da es nur grobe Einkommenskategorien gibt. Doch Henke bleiben neben seinem Abgeordnetensalär mindestens 539.000 Euro, vielleicht aber auch ein Millionenbetrag: Seine Angaben lassen Nebeneinkünfte von bis zu 1.133.000 Euro zu. Der CDU-Abgeordnete gibt an, als Arzt beim St. Antonius-Hospital in Eschweiler zu arbeiten, stellvertretender Vorsitzender des Ärztebeirats der Allianz Private Krankenversicherung zu sein – außerdem ist er Mitglied des Beirats und der Vertreterversammlung der Apotheker- und Ärztebank, Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats der Deutschen Ärzteversicherung, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender des Marburger Bundes. 

Der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne folgt im Gesundheitsbereich mit Einkünften zwischen 237.500 und 490.500 vor dem CSU-Politiker Georg Nüßlein. Dieser ist im Unions-Fraktionsvorstand für Gesundheit zuständig – er verdient eine Summe zwischen 227.000 und 525.500 Euro nebenher, insbesondere aus Tätigkeiten bei Firmen in der Energiewirtschaft.

Der SPD-Vizechef und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf seiner Bundestags-Seite 16 entgeltliche Tätigkeiten aufgelistet, die jedoch mit vergleichsweise geringen Zahlungen zwischen 122.000 und 253.500 Euro verbunden sind: Oft handelt es sich nur um Vorträge oder wissenschaftliche Beratungen. Vor ihm liegt in der SPD-Fraktion noch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die zwischen knapp 200.000 Euro und gut 420.000 Euro verdiente. Abgeordnetenwatch findet es „problematisch“, dass die jetzige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro kassiert – zusammen mit einem „stattlichen Zusatzhonorar“ für 2016 hätten sich ihre Einkünfte von der „Pharmalobby“ auf 127.500 bis 205.000 Euro belaufen.

Auch der „letzte Apotheker im Bundestag“ verdiente kräftig, nämlich zwischen 358.000 und 679.500 Euro. Michael Fuchs (CDU) hatte nicht nur unter vielen Apothekern für Erstaunen gesorgt, als er das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kritisierte Rx-Versandhandelsverbot kritisierte. Er hat sich jedoch schon seit langem vom Gesundheitssektor abgewandt und gehört zum wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei.

Der Minister selber gehört bei den Nebeneinkünften zu den kleinen Fischen, er deklarierte Honorare in Höhe zwischen 14.000 Euro und 30.000 Euro. Diese ergeben sich aus seiner früheren Tätigkeit als CDU-Generalsekretär, als Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, des ZDF-Fernsehrats und als Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink gehören genauso wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler und die SPD-Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar zu den Abgeordneten, die gar keine Einkünfte neben ihrem Mandat angegeben haben. Allerdings müssen auch erst Einnahmen oberhalb von 1000 Euro angezeigt werden.