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Marihuana-Freigabe
Bundestag debattiert über Cannabis-Verbot
Berlin - 23.02.2018, 07:00 Uhr
FDP, Linke und Grüne sind sich einig, dass die bisherige Verbotspolitik zu Cannabis gescheitert ist. Die drei Oppositionsparteien haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine mögliche Cannabis-Freigabe aussehen könnte. (Bild: Imago)
Nachdem in der Vergangenheit mehrere Anträge zur Freigabe von Cannabis gescheitert sind, stand die Hanfpflanze am vergangenen Donnerstag erneut auf der Sitzungsagenda des Bundestags. FDP, Grüne und Linke haben dazu jeweils Anträge eingebracht. Die SPD zeigte sich gegenüber einer kontrollierten Abgabe grundsätzlich offen, während Union und AfD klar ablehnend reagierten. Die Anträge der drei Oppositionsfraktionen wurden in die Ausschüsse verwiesen.
Am gestrigen Donnerstagabend diskutierte der Bundestag über die drei Anträge der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne, in denen neue Wege im rechtlichen Umgang mit Cannabis vorgeschlagen werden. Während sich die SPD grundsätzlich offen zeigte, in der Drogenpolitik neue Wege zu gehen, erhielten die Vorschläge von heftigen Gegenwind von Union und AfD.
Alle drei Vorlagen wurden nach einer ersten Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Liberalen, Linken und Grünen sind sich einig, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wie eine mögliche Cannabis-Freigabe aussehen könnte, dazu haben die drei Fraktionen allerdings unterschiedliche Vorstellungen.
FDP: wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte
Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu ermöglichen. Wieland Schinnenburg, der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stellte in seiner Rede auf der Bundestagssitzung klar heraus, dass es den Liberalen in ihrem Antrag nicht um eine generelle Legalisierung ginge, bei der Cannabis im Supermarktregal erhältlich sei. „Wir wollen, dass Cannabis in Apotheken oder lizenzierten Geschäften abgegeben wird", erklärte Schinnenburg.
Neue Wege in der Suchtprävention sollen nach Auffassung der Liberalen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen, die aus Modellprojekten gewonnen und ausgewertet werden sollen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhofft sich von den möglichen Modellprojekten zudem erhebliche Steuereinnahmen, die in Suchtprävention und Aufklärung investiert werden könnten.
8 Kommentare
Ist mir egal dass der Artikel 1 Jahr alt ist
von Irgend Jemand am 19.03.2019 um 12:43 Uhr
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1000 Tote/Woche
von Stevan Menicanin am 27.02.2018 um 8:59 Uhr
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AW: 1000 Tote/Woche
von hexenluder72 am 01.03.2018 um 12:08 Uhr
Apotheker
von Mike Brenner am 24.02.2018 um 17:10 Uhr
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Kiffen wozu ?
von wer braucht das am 24.02.2018 um 15:03 Uhr
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AW: Kiffen wozu
von Joe am 12.06.2018 um 17:23 Uhr
Bundestag debattiert über Cannabisfreigabe
von Cannabis ist harmlos am 23.02.2018 um 16:56 Uhr
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AW: Bundestag debattiert über
von Sidney am 23.02.2018 um 22:29 Uhr
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