ABDA fürchtet Aufweichung des Fremdbesitzverbots

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will die Notaufnahmen der Krankenhäuser im Land entlasten. Dazu hat die Jamaika-Koalition aus dem Norden im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kassenärztlichen Vereinigungen ermächtigt, für Akutfälle, die nicht lebensbedrohlich sind, sogenannte Portalpraxen zu gründen. Dort sollen Patienten erstbehandelt werden.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits sogenannte „Anlaufpraxen“, meist in Kliniken. Hier findet eine vertragsärztliche Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Sprechzeiten statt. Und das ist der Knackpunkt: Ein Öffnung während der regulären Praxisöffnungszeiten ist derzeit für die Kassenärztliche Vereinigungen rechtlich nicht möglich. Genaus das will Schleswig-Holstein nun ändern und beantragt, dass die Portalpraxen die Notaufnahmen ganztägig entlasten dürfen.

ABDA: Eigentlich eine gute Idee

Grundsätzlich begrüßt die Standesvertretung der Apotheker diese Idee: „Wir begrüßen das Vorhaben, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst im Interesse der Patienten und zur Entlastung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern zu verbessern“, heißt es in einer Stellungnahme der ABDA. Allerdings stört sich die ABDA an einem bestimmten Passus in dem Antrag, in dem es um die Arzneimittelversorgung geht.

§ 14 Abs. 7 Satz 3 Apothekengesetz soll nach dem Gesetzentwurf nämlich entsprechend angewendet werden. Nach dieser Norm ist es der Krankenhausapotheke gestattet, bei der Entlassung von Patienten nach stationärer oder ambulanter Behandlung im Krankenhaus die nötige Menge an Arzneimittel zur Überbrückung mitzugeben, wenn im unmittelbaren Anschluss ein Wochenende oder ein Feiertag folgt. Die ABDA stellt in ihrer Stellungnahme nun klar, dass diese Regelung ja schon eine „doppelte Ausnahme“ sei. Zum einen, weil sie „die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke außerhalb der Krankenhausbehandlung erlaubt und insofern das apothekenrechtliche Trennungsgebot zwischen ambulanter und stationärer Versorgung durchbricht“.