Am 11. Juni 1958 erklärt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Bayerische Apothekengesetz für nichtig. In der Urteilsbegründung machen die Richter deutlich, dass der Staat die Berufsfreiheit seiner Bürger nicht unverhältnismäßig einschränken dürfe. Auf das deutsche Apothekenwesen hat das Urteil eine immense Signalwirkung. Die Entwürfe für das erste Bundesapothekengesetz müssen umformuliert werden. 1960 tritt es erstmalig in Kraft und gilt seitdem für alle deutschen Bundesländer. Neben den persönlichen Voraussetzungen des Antragsstellers sind seitdem nur die Approbation und der Nachweis erforderlich, dass die nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume vorhanden sind. Eine staatliche Lizenz und damit Beschränkung der Niederlassungsfreiheit existiert nicht mehr.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.