FDP will Preisbindung erhalten – aber ohne Rx-Versandverbot

In diesem Herbst stehen zwei wichtige Landtagswahlen in Deutschland an: Die Wahlen in Bayern am 14. Oktober werfen schon jetzt ihre Schatten auf die Bundespolitik. Zwei Wochen später ist aber auch die hessische Bevölkerung aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und auch hier könnte es spannender nicht sein: Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier dürfte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr haben. Zur Erinnerung: 2014 hatten sich CDU und Grüne zusammengetan – die CDU hatte 47 Sitze im Wiesbadener Landtag erobert, die Grünen 14. In der Opposition sind derzeit SPD, FDP und Linke. Insbesondere die FDP musste herbe Verluste einstecken – die Liberalen verloren mehr als 11 Prozentpunkte und landeten bei glatten 5 Prozent.

Den Wahlumfragen zufolge könnte die AfD erstmals in den Landtag einziehen, Verluste dürfte es hingegen bei CDU und SPD geben. Die FDP hingegen könnte mit leichten Zugewinnen rechnen – sie liegt derzeit bei 8 Prozent in den Umfragen. Als eine der ersten Parteien veröffentlichte die FDP Hessen kürzlich ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl. In dem 110-seitigen Programm widmen sich die Liberalen insbesondere den Themen Bildung, Bürokratieabbau, Schaffung von neuem Wohnraum, der Digitalisierung und der Mobilität.

Obwohl die politischen Weichenstellungen im Apothekenmarkt fast ausschließlich auf Bundesebene entschieden werden, geht die FDP Hessen in ihrem Wahlprogramm ausführlich auf den Versandhandelskonflikt und das Apothekenhonorar ein. Die ersten Zeilen des eigens dafür aufgemachten Unterkapitels beginnen wenig überraschend, da die Liberalen sich hinter die Forderung der FDP auf Bundesebene stellen und sich gegen ein Rx-Versandverbot aussprechen:

Im zweiten Absatz folgt dann aber ein Plädoyer für die Apotheke vor Ort, in dem einige Aussagen allerdings etwas verwirren. Denn die Liberalen fordern „faire Rahmenbedingungen“ zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem in- und ausländischen Versandhandel. Sie sprechen sich sogar für Gesetzesänderungen aus, um die Rx-Preisbindung zu bewahren und nennen die Buchpreisbindung als Beispiel. Wie genau die FDP einerseits ein Rx-Versandverbot vermeiden und andererseits die Rx-Preisbindung für alle (!) Marktteilnehmer erhalten will, wird nicht erklärt. Wörtlich heißt es in der Passage des Wahlprogramms:

Schließlich widmet sich die FDP Hessen noch dem Apothekenhonorar. Die Liberalen fordern „Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen“ und nennen das Medikationsmanagement und den Medikationsplan als Beispiele. Ebenfalls vorstellen können sich die Liberalen einen Sicherstellungszuschlag für Apotheken in ländlichen Regionen.

Wie ein solches Zuschlagssystem funktionieren könnte und welche Apotheken für einen Zuschlag in Frage kämen, erklärt die FDP aber nicht. Schließich spricht sich die FDP noch dafür aus, Notdienste besser zu bezahlen, die Bürokratie in Apotheken abzubauen und die „Attraktivität des PTA-Berufes“ zu verbessern – die PTA-Ausbildung müsse in ein „duales System“ überführt werden.

Von der Apothekenpolitik der FDP-Bundespolitik sind die Liberalen in Hessen mit diesem Programm meilenweit entfernt. Der FDP-Bundesparteitag hatte sich im vergangenen Jahr für eine Stärkung des Versandhandels ausgesprochen und dafür, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben. Anschließend hatte es unterschiedliche Interpretationen dieses Beschlusses gegebene. Der Ombudsmann der FDP hatte kürzlich allerdings erklärt, dass sich die Partei an den Beschluss halten solle.

Linke: Keine privaten Gewinne im Gesundheitswesen

Hessens Liberale haben das Wahlprogramm bereits Ende April beschlossen. Auch die Linke hat bereits ein fertiges Programm vorgelegt, in dem die Apotheker allerdings nur am Rande vorkommen. Im Kapitel „Gesundheit darf keine Ware sein“ heißt es: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon lange Realität, wer arm ist, muss früher sterben. Die Gesundheitsversorgung muss den privaten Profitinteressen entzogen werden. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, mit Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Pflegekräften, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Apotheken. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da.“

Alle anderen Parteien haben noch kein fertiges Wahlprogramm veröffentlicht.