Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

1) Sollten die Regelungen in den Apothekenmärkten aus Ihrer Sicht weiterhin in den Mitgliedstaaten, also nach dem Subsidiaritätsprinzip, festgelegt werden? Oder wäre eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte angebracht?

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich in der Gesundheitspolitik für das Prinzip der Subsidiarität ein. Wir fordern in unserem Europawahlprogramm eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Hierzu gehören, neben der Bewahrung der Rechtsstellung der freien Berufe, selbstverständlich auch die Regelungen in den Apothekenmärkten. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union soll diesbezüglich eigene Festlegungen treffen. Die AfD lehnt eine Vereinheitlichung der Apothekenmärkte klar ab.

2) Sollten die EU-Mitgliedstaaten aus Ihrer Sicht die Arzneimittelpreise und die Apothekenvergütung selbst regeln dürfen oder nicht?

Für die AfD sind Arzneimittel Waren der besonderen Art. Der Handel mit Arzneimitteln erfordert Sachkunde und die Abgabe an den Patienten darf nur mit der erforderlichen Beratung erfolgen. Die Regulierung der Arzneimittelpreise sollte den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Wir setzen uns für einheitliche Abgabepreise in Deutschland ein und befürworten somit die Beibehaltung der Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Vergütung der Leistungen der Apotheken sollen die Mitgliedstaaten weiterhin eigenständig regeln. Die Arzneimittelpreise sollten gesundheitspolitisch betrachtet werden, jedoch dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit folgen.

3) Die EU-Versender aus den Niederlanden versorgen fast ausschließlich deutsche Patienten. Deutsche Behörden haben keine Möglichkeit, die Unternehmen zu kontrollieren, um beispielsweise zu überprüfen, ob die Anforderungen zur Arzneimittelversorgung eingehalten werden. Sollte die Kontrolle und Überwachung von EU-Versandkonzernen in der Arzneimittelversorgung ggf. reformiert werden?

Wir als Alternative für Deutschland setzen uns für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke und die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung ein. Als einen wesentlichen Baustein von vielen haben wir in unserem Europawahlprogramm festgeschrieben: „Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten ist auch in Deutschland, wie in den meisten EU-Ländern, nicht mehr zu gestatten.“ Wir halten es für geboten, aus Gründen der Erhaltung der Arzneimittelsicherheit und zum Schutz der deutschen Bürger, deutschen Behörden die Überwachung von EU-Versandapotheken zu ermöglichen. Deutschen Aufsichtsbehörden muss es möglich sein, ohne Vorankündigung gemeinsam mit ihren dortigen Kollegen, Kontrollen dieser Versandapotheken durchzuführen und dort die Einhaltung der betreffenden Gesetze (hinsichtlich Räumlichkeiten, Personal, Beratungsleistung etc.) zu überprüfen.

4) Die großen EU-Versender verdienen ihr Geld fast ausschließlich in Deutschland. Sie zahlen hierzulande keine Unternehmenssteuer. Wie beurteilen Sie die Steuersituation großer Internet- und Versandkonzerne?

Die AfD sieht diese Steuervorteile ausländischer Internetkonzerne generell, in diesem Fall hinsichtlich Versandapotheken sehr kritisch. Hier muss sich dringend etwas ändern. Deutschen Apotheken entstehen ohnehin schon massive Wettbewerbsnachteile. Sie tragen die hohen Kosten für Not- und Nachtdienste, die Herstellung individueller Rezepturen und die gesetzliche Pflicht, ein umfangreiches Vorratslager zu unterhalten. Hinzu kommen Kosten durch die Pflichtmitgliedschaft in IHK und Apothekerkammern etc.