Boni-Verbot für E-Rezept-Übermittlung

Der erste Antrag im Kapitel „Digitalisierung“ stammt vom geschäftsführenden ABDA-Vorstand und stellt primär nur die grobe Zielrichtung klar. Demnach soll die Digitalisierung „im deutschen Apothekensektor“ vorangetrieben werden. Der Antrag bestätigt das bestehende Netz der Apotheker in enger Anlehnung an die gematik und verweist auf eine „mögliche Migration“ in Fachanwendungen der Telematikinfrastruktur. Das soll offenbar den eingeschlagenen Kurs der ABDA bekräftigen. Konkret wird der Antrag nur bei einer Aufforderung an den Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen „für die Umsetzung digital unterstützter, honorierter pharmazeutischer Dienstleistungen in der Apotheke“ zu schaffen. Dabei bleibt offen, ob damit weitere honorierte Dienstleistungen über das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren hinaus gemeint sind. Recht weit gefasst ist auch der Antrag der Apothekerkammer Nordrhein, der Gesetzgeber solle „eindeutige und justiziable Rahmenbedingungen für das E-Rezept“ schaffen, die die Autonomie der Patienten bei der freien Apothekenwahl auch künftig garantieren.

Die weiteren Anträge zur Digitalisierung erscheinen konkreter. Sie zeigen deutlich, wo künftig Gefahren für das Versorgungssystem und für die Apotheken lauern. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe und der Apothekerverband Schleswig-Holstein möchten den Gesetzgeber auffordern, das Makelverbot für E-Rezepte durch den Zusatz „und durch Dritte“ „auf alle Beteiligten zu erweitern, die nicht Ärzte oder Krankenkassen sind“. Denn neben dem Wettbewerb unter Apotheken dürfe es keine weitere Wettbewerbsebene um den Zugriff auf E-Rezepte geben. Die Antragsteller erläutern, dass Apotheken sich sonst mit hohen Kosten den Forderungen Dritter beugen müssten. „Das würde zu einem ruinösen, unkalkulierbaren Wettbewerb führen und somit die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken extrem gefährden“, heißt es in der Begründung.