Aufsicht in BaWü: Eine PZN macht ein CBD-Öl nicht verkehrsfähig

CBD-haltige Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika können hingegen ohne Rezept verkauft werden – sofern sie die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel muss der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) unter 0,2 Prozent liegen, und die Zweckbestimmung darf es es nicht zu einem Arzneimittel machen. Zudem dürfen NEM mit CBD keinen „Health Claim" haben, also eine von der EU-Kommission genehmigte, gesundheitsbezogene Werbeaussage für ein funktionales Lebensmittel. Denn einen zugelassenen Health Claim gibt es für die CBD-haltigen Nahrungsergänzungen nicht. Eine Klarstellung auf europäischer Ebene steht noch aus.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit verweist auf seiner Webseite darauf, dass die Einstufung von Erzeugnissen und die Bewertung der Verkehrsfähigkeit Aufgabe der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden ist. Die Auffassung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hierzu könne daher nur vorbehaltlich einer abweichenden Ansicht der jeweils zuständigen Überwachungsbehörden in den Bundesländern gelten. Und wie ist diese Ansicht? Dazu heißt es: Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach CBD in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre. Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist die Sicherheit des Erzeugnisses vom Antragsteller zu belegen.

Weniger festgelegt ist man im Landkreis Harburg im Norden Niedersachsens. Dort ist man nämlich für die Aufsicht der von Dr. Loges in Verkehr gebrachten Nahrungsergänzungsmittel zuständig und Dr. Loges vertreibt auch ein CBD-Öl als Nahrungsergänzungsmittel – CBD-Loges^®. Dessen Verkehrsfähigkeit wird laut einem Sprecher des Landkreises derzeit geprüft. Es liege eine Stellungnahme und ein Gutachten des Unternehmens vor. Das Gutachten soll laut Dr. Loges von einem vereidigten Sachverständigen erstellt sein und die Verkehrsfähigkeit von CBD Loges^® (und zwar nur für dieses Produkt) bescheinigen. Wie ein Firmensprecher gegenüber DAZ.online erklärt aus folgenden Gründen: Es seien 5,35 Prozent CBD enthalten, und zwar als natürliches Spektrum aus der Pflanze. Weiter betont die Firma, dass es sich nicht um ein Novel Food handelt. Mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent sei es aber auch kein Betäubungsmittel (BtM), sondern Nahrungsergänzungsmittel, heißt es.

Das wird offenbar derzeit überprüft. Wie die Behörde mitteilt, wurde eine Probe des Produkts zur Untersuchung gezogen. Es handele sich hier jedoch um eine rechtlich komplizierte Frage, heißt es. Darum habe man sich mit dem Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) abgestimmt, um über die Frage der rechtlichen Anforderungen an den Vertrieb des CBD-Öls abschließend entscheiden zu können. Die Entscheidung werde in Kürze erfolgen, anschließend habe das Unternehmen wiederum die Möglichkeit Stellung zu nehmen.