Helling-Plahr (FDP): Bundesregierung agiert planlos und ignorant

Die Verkäufe von OTC- und Rx-Präparaten von Privatpersonen über Internet-Verkaufsportale werden immer mehr zum Politikum. Haarwuchsmittel, Nasenspray, Insulin, Antibiotika und sogar Contergan – alles Arzneimittel, die schon im Internet angeboten wurden, zumeist dreht es sich um Ebay oder Ebay Kleinanzeigen. Die Freie Apothekerschaft hat diese Angebote seit Jahren im Visier und weist Politik, Behörden und die Medien immer wieder auf diesen Missstand hin. Der Verein führt auch ein eigenes Register über illegale Arzneimittel-Angebote. 2017 waren es laut Freie Apothekerschaft etwa 2700 Arzneimittel, die über Ebay, Ebay Kleinanazeigen oder andere Portale angeboten wurden. Dem Verein zufolge ist die Zahl im vergangenen Jahr auf knapp über 4000 geklettert, etwa 1000 Präparate davon waren verschreibungspflichtig.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde in den vergangenen Monaten mehrfach auf diese Angelegenheit hingewiesen, unter anderem von der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann, aber auch von den Freien Apothekern selbst. Nun interessiert sich auch die FDP für das Thema. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung will die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr wissen, welche Maßnahmen das BMG hinsichtlich des hinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes plant.

Die Antwort des BMG fällt recht knapp aus. Das Ministerium verweist auf § 43 des Arzneimittelgesetzes, in dem die Apothekenpflicht festgehalten ist. Und dann: „Die Regelungen zur Apothekenpflicht und zur Überwachung der Regelungen des AMG durch die Länder sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, einen hinreichenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.“ Es folgt ein Hinweis darauf, dass auch Plattformbetreiber sich strafbar machen, wenn „gesetzliche Voraussetzungen“ erfüllt sind. Außerdem könnten die Plattformbetreiber wegen Beihilfe bestraft werden, wenn dem Verkäufer etwas vorgeworfen werden kann.

Im Vergleich zu früheren Aussagen des BMG zu dieser Thematik wirkt die Antwort an die FDP-Abgeordnete kurz angebunden. Erst im Juni hatte das Ministerium der Linken-Abgeordneten Gabelmann versprochen, „eventuelle Strafbarkeitslücken" schließen zu wollen. Außerdem lieferte das BMG noch eine Statistik zu den bekannten und gemeldeten Vorfällen: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind unter der Schlüsselnummer 716430 (Arzneimittel in der illegalen Verteilerkette) für das Jahr 2018 demnach insgesamt 916 Fälle erfasst worden. Allerdings: Eine weitere Aufschlüsselung gibt es laut BMG nicht. Es ist also unmöglich festzustellen, welche dieser erfassten Fälle über das Internet und im Speziellen über Verkäufer-Plattformen gingen.

Die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr ist enttäuscht von der Antwort des Ministeriums und wirft dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun Ignoranz und Planlosigkeit vor. Helling-Plahr wörtlich: