Politik

Kleine Anfrage an Bundesregierung

Linke: Intransparenz in der Arzneimittelforschung lässt Kosten steigen

Berlin - 04.09.2019, 14:59 Uhr

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ hat sich auf Initiative unter anderem von Sylvia Gabelmann und Eva-Maria Schreiber mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. (Foto: imago images / photothek)

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Es geht um die nach Meinung der Linksfraktion fehlende Transparenz in der Arzneimittelforschung und die sich daraus ergebenden hohen Arzneimittelpreise. Die Haltung der Bundesregierung bezüglich Kostentransparenz im Arzneimittelbereich sei ebenso zu kritisieren wie die Ablehnung einer WHO-Resolution für mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen durch die Bundesregierung, heißt es darin

Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ wurde auf Initiative unter anderem von Sylvia Gabelmann, Apothekerin und arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an die Bundesregierung gerichtet.

Die Fragesteller kritisieren die nach ihrer Meinung fehlende Transparenz des Arzneimittelmarktes im Bereich der Arzneimittelforschung. Intransparenz der Produktentwicklungskosten und des Anteils der dabei eingesetzten öffentlichen Förderungen führe zu hohen Arzneimittelkosten. Die Bundesregierung lasse zu, dass die Pharmaindustrie die wahren Kosten nicht offen legen müssten und unter Berufung auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten hohe Arzneimittelpreise am Markt durchsetzen könnten.

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Bundesregierung: Arzneimittelforschung ist komplexe Angelegenheit

Die Bundesregierung antwortet hinsichtlich der Verwendung von öffentlichen Förderungen im Bereich der Arzneimittelforschung und der von der Linksfraktion geforderten Offenlegung dieser Gelder: „Steuerbegünstigungen, Subventionen und öffentliche Förderungen für die Entwicklung von Arzneimittel oder Medizinprodukten werden oft nicht produktbezogen gewährt, sondern unterstützen Produktlinien oder Portfolios sowie Technologien, die für verschiedene Produktentwicklungen zum Einsatz kommen. Eine Zuordnung öffentlicher Förderung zu einzelnen Produkten ist somit i. d. R. nicht möglich. Eine nicht belastbare Offenlegung trägt aus Sicht der Bundesregierung daher nicht zur Transparenz bei“.

Auch hinsichtlich der Frage nach Transparenz der tatsächlichen Kosten klinischer Studien verbunden mit einer Offenlegung der Studienergebnisse und Daten wiegelt die Bundesregierung ab: „Nach Ansicht der Bundesregierung ist diese Verknüpfung kritisch zu sehen, da diese Kosten nicht die Gesamtkosten einer Arzneimittelentwicklung widerspiegeln und stark variieren und bei isolierter Betrachtung zu falschen Rückschlüssen führen könnten.“

Verhandlungen über Arzneimittelpreise auf Augenhöhe gefordert

Die Linksfraktion bezieht sich mit ihrer Anfrage auch auf die Verhandlungen der Arzneimittelpreise, die ihrer Ansicht nach nicht auf Augenhöhe durchgeführt würden. Stattdessen führe die Intransparenz der tatsächlichen Entwicklungs- und Forschungskosten dazu, dass Pharmaunternehmen Produktpreise beliebig festsetzen könnten.

Die Antwort der Bundesregierung verweist unter anderem darauf, dass „ein nutzenadäquater Erstattungsbetrag verhandelt wird“ zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer. Maßgeblich sei der therapeutische Zusatznutzen des Arzneimittels gegenüber der Standardtherapie, festgestellt durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Nicht entscheidend seien jedoch die in die Entwicklung und die Produktion eingeflossenen Kosten. Hoher finanzieller Aufwand in der Arzneimittelforschung führe dementsprechend nicht automatisch zu höheren Preisen.

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Die Linke: „Transparenz ist mit der Bundesregierung nicht zu erreichen“

Sylvia Gabelmann bemängelt als arzneimittelpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass mit „dieser Bundesregierung“ Transparenz nicht zu erreichen sei:„Transparenz ist mit dieser Bundesregierung nicht zu erreichen, denn die ist ihr schlichtweg _‚zu komplex‘. Wer erklärt, dass eine belastende Offenlegung der Anteile öffentlicher Forschungskosten ‚nicht zur Transparenz‘ beitrage, kaschiere damit fehlenden Willen, die Preisgestaltung der Pharmakonzerne transparenter zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich international gern als Vorreiter in der Globalen Gesundheitspolitik darstellt."

Kritik an Ablehnung von WHO-Resolution zu mehr Transparenz

Die Linksfraktion kritisiert zudem, dass die deutsche Delegation in der Weltgesundheitsversammlung (WHA, World Health Assembly), dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Resolution für mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten sowie bei der Veröffentlichung von Ergebnissen klinischer Studien aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt hatte. Diese Resolution sei hingegen von den meisten anderen WHO-Staaten am 28. Mai 2019 verabschiedet worden.

Die Bundesregierung entgegnet, dass die deutsche Delegation „sowohl während der informellen als auch in den formellen Verhandlungen“ ihre Bedenken zur Verfahrensweise „klar artikuliert“ habe. Es sei beim vorgesehenen Verfahren nicht möglich gewesen, die zum Teil sehr komplexen Fragestellungen angemessen aufzuarbeiten. Deshalb sei es zu folgendem Entschluss gekommen: „Im Rahmen des weiteren Verhandlungsprozesses wurde deutlich, dass den von mehreren Mitgliedsstaaten artikulierten Bedenken zum Verfahrensgang nicht Rechnung getragen wurde. Daher hat sich Deutschland entschlossen, die Resolution nicht zu unterstützen.“ Grundsätzlich unterstütze die Bundesregierung jedoch das Ziel der Resolution, damit der Zugang zu Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten weltweit verbessert werden könne. „Allerdings handelt es sich um ein sehr komplexes Thema“.

Linksfraktion – Resolution Schritt in die richtige Richtung

Eva-Maria Schreiber zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung der Bundesregierung: „Die Resolution für mehr Transparenz von Medikamentenpreisen und Kosten von Forschung und Entwicklung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit der Verwässerung dieser wegweisenden Resolution durch diese Bundesregierung in weite Ferne gerückt."