Helling-Plahr: Spahn will das Thema Suizid-BtM aussitzen

Katrin Helling-Plahr, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheits- und Rechtsausschuss, bohrt beim Thema Suizid-BtM für schwer und unheilbar Kranke beharrlich: Erst im vergangenen Mai hat sie für ihre Fraktion eine Kleine Anfrage zum Thema Sterbehilfe an die Bundesregierung gerichtet. Sie wollte wissen: Wie wird mit den Anträgen von Kranken in extremer Notlage, eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital erwerben zu dürfen, umgegangen? Auch ein Jahr zuvor rankte bereits eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion um das Thema. Und im vergangenen Herbst versuchte es Helling-Plahr mit einem Antrag, mit dem die Fraktion der Liberalen die Bundesregierung aufforderte, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit schafft.

Jetzt hat Helling-Plahr erneut eine Kleine Anfrage gestellt, um Auskunft über den Sachstand bei der Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu bekommen. Ausgangspunkt all ihrer Anläufe ist das am 2. März 2017 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach hat ein schwer und unheilbar kranker Patient das Recht zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beendet – denn dies gehöre zu seinem grundgesetzlich verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im extremen Einzelfall kann das bedeuten, dass ihm der Staat – hier verkörpert durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – nicht den Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung verwehren darf. Im vergangenen Mai bekräftigte das Gericht seine Rechtsprechung und stellte dabei erneut klar, dass eine echte Notlage vorliegen muss.

Doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bekanntermaßen heftige Probleme mit diesem Urteil und hat einiges unternommen, damit es nicht umgesetzt wird. Es beauftragte ein Gutachten beim früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und wies das BfArM an, das Urteil nicht umzusetzen. Ein Journalist des „Tagesspiegel“ machte Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend, um tiefer in die Ministeriumsakten zu blicken. Die bislang erstrittenen Aktenvermerke zeigen klar: Schon der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sperrte sich frühzeitig gegen die Entscheidung der Leipziger Richter. Sein Nachfolger Jens Spahn setzt diese Linie fort. 

Auch in den Antworten auf die Kleinen Anfragen zum Thema erklärt das BMG in seiner Vorbemerkung beharrlich: Die „starke Lebensschutzorientierung des Grundgesetzes“ stelle „ein gewichtiges Argument für die Position dar, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Tötung eines Menschen – sei es von eigener oder von fremder Hand – durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen“.

Sodann gibt BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss in der aktuellen Antwort Auskunft, wie die gegenwärtige Situation in Zahlen aussieht: „Seit dem 2. März 2017 wurden  beim BfArM insgesamt 129 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG zum Erwerb von Natrium-­Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung gestellt. In keinem Fall wurde ein Antrag bewilligt, 99 Anträge wurden abgelehnt. 19 Widersprüche wurden durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, ein Widerspruch wurde zurückgezogen, ein Widerspruchsverfahren ist noch anhängig.“ Auch nach Klagen hatte die FDP-Fraktion gefragt: Laut Weiss sind insgesamt sieben Klagen beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Die Verfahren seien für November 2019 terminiert, eine Klage sei im Februar dieses Jahres rechtskräftig abgewiesen worden. 

Die letzte Frage der Liberalen lautet: Trifft die Bundesregierung legislative Vorbereitungen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB stattgibt? In dieser Strafrechtsnorm hatte der Gesetzgeber in der vergangenen Legislaturperiode die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt und damit nicht zuletzt bei Ärzten für große Verunsicherung gesorgt. Laut Helling-Plahr wird im Oktober eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet. Die BMG-Staatssekretärin antwortet wenig konkret: „Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung den sich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ergebenen Handlungsbedarf prüft, sobald diese vorliegen“. Wirklich überraschend ist diese Aussage nicht. Schon vor einem Jahr erklärte Minister Spahn, dass er keine gesetzliche Klarstellung initiiert, ehe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Helling-Plahr ist enttäuscht: „Leider hat meine aktuelle Anfrage das gleiche Ergebnis zu Tage gefördert wie vergangene Initiativen von mir: Das Leid der Betroffenen ist der Bundesregierung weiterhin reichlich egal“. Sie vermutet:

Die Liberale fordert, dass das BMG das Urteil endlich respektiert. Parallel dazu brauche man die konsequente Legalisierung der nicht kommerziellen und altruistischen Sterbehilfe. Helling-Plahr setzt nun auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Hoffentlich macht es den Weg frei für eine umfassende Reform. Ohne einen Anstoß von außen ist von dieser Bundesregierung kein konstruktives Handeln im Sinne der Betroffenen zu erwarten.“