Karawanskij: „Ein deutlicheres Bekenntnis zum Rx-Versandverbot wäre wichtig“

Die Linken-Politikerin sieht aber auch viele positive Anteile im Apotheken-Stärkungsgesetz. Apotheker seien neben Hausärzten für viele Menschen die „wichtigsten Ansprechpartner, zudem vertrauensvolle und kompetente Berater in Gesundheitsfragen.“ Gleichzeitig „sind sie für die zuverlässige flächendeckende Arzneimittelversorgung unverzichtbar“. Diesen Tatsachen trage der Gesetzentwurf weitgehend Rechnung, so die Ministerin. Auch nach Gesprächen mit „Expert/-innen und Apotheker/-innen“ sei sie davon überzeugt. Aus ihrer Sicht kommt das Gesetz „gerade noch rechtzeitig“ für die Apotheken in Brandenburg. Denn: „Zwar liegt die Zahl der öffentlichen Apotheken in Brandenburg seit mehreren Jahren insgesamt bei einem stabilen Durchschnittswert, allerdings zeigt sich der Trend, dass die Zahl der Apotheken besonders in ländlichen Regionen abnimmt. Wir müssen Vor-Ort-Apotheken stärken.“

Konkret begrüßt Karawanskij im Entwurf die Einführung zusätzlicher, vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen, schließlich müssten Apotheken attraktiver werden, damit sie im ländlichen Raum bleiben. Sinnvoll sei es auch, dass in Modellvorhaben erprobt werden soll, dass Apotheker Grippeschutzimpfungen anbieten, denn dann gebe es „einen weiteren Grund, ihre Apotheke zu besuchen“, so die Ministerin. Die Neuregelungen zum Botendienst erachtet Karawanskij mit Blick auf den Wettbewerb mit dem Versandhandel ebenfalls sinnvoll. „Für sie ist es ein weiterer Pluspunkt, wenn sie ihren Kunden grundsätzlich Medikamente nach Hause bringen können.“

Länder-Experten kritisieren Automaten-Regelung

Der Gesundheitsausschuss hatte in seinen Beschlussempfehlungen zusätzlich noch eine Passage im Gesetz heftig kritisiert, die mit Arzneimittel-Automaten zu tun hat. Demnach soll es künftig auch Versendern unter bestimmten Umständen erlaubt sein, Abgabe-Automaten zu betreiben. Karawanskij kritisiert diese Regelung nicht explizit in ihrer Mitteilung.

Die kommende Plenumssitzung könnte einer der letzten Bundesratstermine für Karawanskij werden. Ihre Linkspartei hatte kürzlich bei den Landtagswahlen in Brandenburg herbe Verluste hinnehmen müssen, eine Weiterführung der rot-roten Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist auch aufgrund von Verlusten bei der SPD nicht mehr möglich. Derzeit laufen die Sondierungen zwischen SPD, Linken und Grünen. Diese Kombination hätte allerdings nur eine sehr knappe Mehrheit im Landtag. Gleichzeitig sondiert Woidke daher mit der CDU und den Grünen.

Hier sehen Sie nochmals alle Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses vom Bundesrat: