CDU: Transparenz bei Festbeträgen und OTC-Kassenrezepte für Senioren

Die Antragsteller fordern daher eine Veröffentlichungspflicht für alle Festbetragsfestsetzungen, um zu verstehen, wie der GKV-Spitzenverband zu den Preisen kommt. Außerdem sollen „externe Sachverständige“ alle zwei Jahre stichprobenartig prüfen, ob die Prozesse bei der Festlegung „ordnungspolitisch konform“ sind. Die Beträge seien auch „im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit und auch aus Patientensicht“ zu überprüfen, heißt es weiter. Die Antragskommission empfiehlt, diesen Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag zu überweisen.

In einem weiteren Antrag fordert die Senioren-Union, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel – analog der Regelung für Kinder und Jugendliche – für Senioren künftig auch ausnahmsweise von den Kassen erstattet werden. Konkret sollen alle „Versicherte mit Multimorbidität ab dem vollendeten 64. Lebensjahr“ von einer solchen Neuregelung profitieren. Hier empfiehlt die Antragskommission der CDU allerdings, den Antrag abzulehnen. Die Chancen auf einen Beschluss stehen somit schlecht.

Am Rande soll es auch um das E-Rezept gehen. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes der CDU zum Thema „Innovationsfeld Gesundheit“ geht es um die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Und dann wörtlich: „Die ersten Schritte sind getan. Ab 2020 startet das E-Rezept und die Erstattung digitaler Anwendungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll zum Standard werden. Digitale Medizin wird Teil des Alltags der Menschen.“