FDP-Politiker hält Einfluss der EU auf Gesundheitssystem für bedenklich

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung für EU-Versender ist nicht der einzige Angriff der EU-Kommission auf die Regulierungen in Freien Berufen und des Gesundheitssystems. Andere Beispiele sind die EU-Dienstleistungsrichtlinie, mit der die Kommission einführen wollte, dass alle Änderungen an Freien Berufen grundsätzlich EU-weit abgestimmt werden sollen. Nur nach Protest aus den Mitgliedstaaten konnte für die Gesundheitsberufe eine Ausnahmeregelung in die Richtlinie eingearbeitet werden. Ein weiteres Beispiel ist das Vorgehen der Kommission in Sachen europäischer Nutzenbewertung: Die Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Nutzenbewertungssysteme für Arzneimittel und Medizinprodukte in ganz Europa zu vereinheitlichen. Der Bundestag und die Parlamente in anderen Ländern protestierten heftig: Der Bundestag beschloss sogar mit großer Mehrheit eine sogenannte Subsidiaritätsrüge .

Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte damals für diese Rüge. Die Liberalen scheinen aber immer noch nicht zufrieden zu sein mit dem Verhalten der EU gegenüber ihren Mitgliedern. Denn in einer Kleinen Anfrage greifen sie genau diese Themen erneut auf. Die FDP erinnert das Bundesgesundheitsministerium daran, dass es selbst auf seiner Internetseite mitteilt, dass die Gesundheitspolitik in die „alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten“ falle und die EU in diesem Bereich nur über „ergänzende Kompetenzen“ verfüge. Allerdings habe das Ministerium erst kürzlich im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, dass Deutschland im Rahmen seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft nicht plane, mit der EU über die Eingriffe in die Gesundheitssysteme der Mitglieder zu sprechen.

Daher stellen die Liberalen der Bundesregierung nun einige Fragen. Unter anderem spricht die FDP ein Themengebiet an, das insbesondere den Apothekern gut bekannt ist: das Verhältnis zwischen den Gesundheitssystemen der EU-Staaten und dem EU-Binnenmarkt. Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung darüber mit der EU beraten will oder ob dies bereits geschehen ist. Die FDP will auch konkret wissen, wie die Bundesregierung die gesundheitspolitischen Aktivitäten der EU-Kommission bewertet und welche dieser Aktivitäten aus Sicht der Bundesregierung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

Anschließend wird gefragt, was die Regierung gegen mögliche Kompetenzüberschreitungen unternehme. Damit verbunden ist die Frage, ob die Bundesregierung Konzepte entwickelt hat, wie man solche Kompetenzüberschreitungen künftig vermeiden kann. Auch den aktuellen Stand in der Diskussion um die europäische Nutzenbewertung fragt die Fraktion nochmals ab.

Federführend hinter dem Antrag steht Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Abgeordneter aus Hamburg. Gegenüber DAZ.online erklärte er seine Beweggründe für die Anfrage: