Spahn lässt Aufgabe der Rx-Preisbindung erforschen

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine neue Aufgabe im Bundesgesundheitsministerium (BMG) antrat, waren die Apotheker gespannt, wie er mit der wichtigsten Frage im Apothekenmarkt umgehen würde: dem Versandhandelskonflikt. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich das Rx-Versandverbot festgehalten, doch Spahn ließ schnell durchblicken, dass er das Verbot für nicht umsetzbar hält. Es folgte ein erster Plan des Ministers, mit dem die Rx-Preisbindung teilweise aufgehoben werden sollte. Sowohl Apotheker als auch Versender sollten maximal 2,50 Euro auf Rezepte gewähren dürfen. Doch mit diesem Plan stieß Spahn auf heftigen Widerstand – nicht nur bei den Apothekern, sondern auch in seiner eigenen Fraktion.

Und so kam es, dass das BMG die Richtung wechselte. Laut dem aktuellen Gesetzentwurf sollen Rx-Boni für den GKV-Bereich komplett verboten werden. Das Vorhaben wird aber insbesondere in der SPD weiterhin kritisch gesehen, es gibt europarechtliche Bedenken. Spahn wurde daher gebeten, seinen Plan zunächst mit der EU-Kommission abzustimmen, wo der Gesetzentwurf nun nach wie vor liegt – mit offenem Ausgang.

BMG: Partielle und komplette Aufgabe der Rx-Preisbindung wird erforscht

Nun wird allerdings klar, dass das Ministerium von Jens Spahn schon für den Fall plant, dass die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich nicht akzeptieren wird. Denn nach Informationen von DAZ.online hat das BMG vor einigen Wochen schon das IGES Institut damit beauftragt, ein ökonomisches Gutachten zum Apothekenmarkt zu erstellen. Dem Vernehmen nach will das Ministerium ausloten, wie sich eine Deregulierung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Ein Sprecher des BMG bestätigte gegenüber DAZ.online:

Genauere Details zu den Inhalten der Analyse gab das Ministerium nicht bekannt. Eine Anfrage von DAZ.online beim IGES Institut blieb bislang unbeantwortet. Dem BMG-Sprecher zufolge werden die Ergebnisse des neuen Apotheken-Gutachtens schon Mitte dieses Jahres erwartet.

Dass das BMG nun ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, überrascht auch, weil es in der Bundesregierung schon ein einigermaßen aktuelles Gutachten gibt. Dieses hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verstehen – mit Blick auf eventuelle Umstrukturierungen des Apothekenhonorars. Seit Ende 2017 ist das Gutachten öffentlich, wurde aber bislang in keine Gesetzgebung eingebunden. Die Analyse enthält allerdings nicht nur Aussagen zum Apotheken-Honorar, sondern äußert sich auch deutlich zum Versandhandelskonflikt und zur Rx-Preisbindung.

In dem Kapitel des BMWI-Gutachtens, das sich dem Rx-Versandhandel widmet, beschweren sich die Agentur-Mitarbeiter insbesondere darüber, dass in der Diskussion um das Rx-Versandverbot und rund um die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung die Ausgangslage vor dem Urteil vergessen werde. Denn vielen Apotheken sei es schon davor wirtschaftlich sehr schlecht gegangen. Welche Standorte das sind, sei nur schwer zu bewerten. Und eine pauschale Finanzierung wirtschaftlich gefährdeter Apotheken sei „nicht zulässig“. Und so kamen die BMWi-Gutachter zu dem Schluss:

Etwas mehr als 450.000 Euro hatte das Bundeswirtschaftsministerium erst vor wenigen Jahren für dieses ausführliche Gutachten zum Apothekenmarkt ausgegeben. Das BMWi hatte Ende 2017 noch erklärt, dass die nächste Bundesregierung die Analyse nutzen werde – und trotzdem sieht das BMG nun erneut den Bedarf, eine Analyse zu erstellen. Die knappe Begründung eines Sprechers: „Bei diesem Gutachten wird eine andere Fragestellung betrachtet als bei dem bereits erstellten Gutachten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.“

Apotheker nicht eingebunden in Datenerhebung

Und so bleibt eine weitere spannende Frage: Auf welcher Datenbasis errechnet das IGES Institut die Auswirkungen einer Deregulierung? Die Agentur 2HM hatte hierfür selbst Apotheken befragt, weil man eine von den Apothekern unabhängige Datenbasis erstellen wollte. Doch nach Informationen von DAZ.online ist die Apothekerschaft in die Erstellung dieses neuen Gutachtens nicht eingebunden. Ein BMG-Sprecher dazu: „Grundlage für das Gutachten sind insbesondere frei zugängliche statistische Daten.“ Weil die Apotheker die Datenerhebung der BMWi-Gutachter heftig kritisiert hatten, gab die ABDA selbst ein eigenes Datenpanel in Auftrag – um gegenüber der Politik die wirtschaftliche Situation der Apotheken besser beschreiben zu können. Da es schon bald zwei Gutachten der Bundesregierung zum Apothekenmarkt geben wird, dürfte das ABDA-Datenpanel allerdings dramatisch an Bedeutung verlieren.