Spahn lässt Aufgabe der Rx-Preisbindung erforschen

Dass das BMG nun ein weiteres Gutachten in Auftrag gibt, überrascht auch, weil es in der Bundesregierung schon ein einigermaßen aktuelles Gutachten gibt. Dieses hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verstehen – mit Blick auf eventuelle Umstrukturierungen des Apothekenhonorars. Seit Ende 2017 ist das Gutachten öffentlich, wurde aber bislang in keine Gesetzgebung eingebunden. Die Analyse enthält allerdings nicht nur Aussagen zum Apotheken-Honorar, sondern äußert sich auch deutlich zum Versandhandelskonflikt und zur Rx-Preisbindung.

In dem Kapitel des BMWI-Gutachtens, das sich dem Rx-Versandhandel widmet, beschweren sich die Agentur-Mitarbeiter insbesondere darüber, dass in der Diskussion um das Rx-Versandverbot und rund um die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung die Ausgangslage vor dem Urteil vergessen werde. Denn vielen Apotheken sei es schon davor wirtschaftlich sehr schlecht gegangen. Welche Standorte das sind, sei nur schwer zu bewerten. Und eine pauschale Finanzierung wirtschaftlich gefährdeter Apotheken sei „nicht zulässig“. Und so kamen die BMWi-Gutachter zu dem Schluss:

Etwas mehr als 450.000 Euro hatte das Bundeswirtschaftsministerium erst vor wenigen Jahren für dieses ausführliche Gutachten zum Apothekenmarkt ausgegeben. Das BMWi hatte Ende 2017 noch erklärt, dass die nächste Bundesregierung die Analyse nutzen werde – und trotzdem sieht das BMG nun erneut den Bedarf, eine Analyse zu erstellen. Die knappe Begründung eines Sprechers: „Bei diesem Gutachten wird eine andere Fragestellung betrachtet als bei dem bereits erstellten Gutachten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.“

Apotheker nicht eingebunden in Datenerhebung

Und so bleibt eine weitere spannende Frage: Auf welcher Datenbasis errechnet das IGES Institut die Auswirkungen einer Deregulierung? Die Agentur 2HM hatte hierfür selbst Apotheken befragt, weil man eine von den Apothekern unabhängige Datenbasis erstellen wollte. Doch nach Informationen von DAZ.online ist die Apothekerschaft in die Erstellung dieses neuen Gutachtens nicht eingebunden. Ein BMG-Sprecher dazu: „Grundlage für das Gutachten sind insbesondere frei zugängliche statistische Daten.“ Weil die Apotheker die Datenerhebung der BMWi-Gutachter heftig kritisiert hatten, gab die ABDA selbst ein eigenes Datenpanel in Auftrag – um gegenüber der Politik die wirtschaftliche Situation der Apotheken besser beschreiben zu können. Da es schon bald zwei Gutachten der Bundesregierung zum Apothekenmarkt geben wird, dürfte das ABDA-Datenpanel allerdings dramatisch an Bedeutung verlieren.