Rheinland-Pfalz kündigt Engpass-Initiative im Bundesrat an

Bereits im vergangenen Dezember, als die erste Lesung des GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes im Bundestag stattfand, hatte Rheinland-Pfalz‘ Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) angekündigt, eine eigene Initiative zu Lieferengpässen in den Bundesrat einzubringen. Denn das im laufenden Gesetzgebungsverfahren bislang vorgesehene Maßnahmenpaket reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Nun wird der Plan konkreter.

Wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mitteilt, soll die Initiative voraussichtlich bei der ersten Sitzung des Bundesratsplenums in diesem Jahr, am 14. Februar, beraten werden. Es soll einen gemeinsamen Entschließungsantrag zusammen mit Hessen geben. Am heutigen Dienstag hat der rheinland-pfälzische Ministerrat den entsprechenden Beschluss gefasst.

Vorbild FDA-Task Force

Laut Pressemitteilung des Ministeriums sieht die Initiative „eine gezielte Evaluation durch den seit 2016 bestehenden ‚Jour fixe‘ zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor, um die Ursachen zu analysieren und anschließend gezielt Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten zu können“. Vorbild ist die Vorgehensweise einer Task Force bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA bei Lieferengpässen – es soll geprüft werden, ob sie auf Deutschland übertragen werden kann.

„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essenziellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler im Ministerrat.

Es gehe um Vorschläge der Länder, die bereits bei der Gesundheitsministerkonferenz 2018 und anschließend bei mehreren Gesetzgebungsverfahren an den Bund adressiert wurden, aber bislang beim Bundesgesundheitsminister „nicht die gebotene Akzeptanz erfahren“.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, noch weitere Länder für die Bundesratsinitiative gewinnen zu wollen – „um die Länderposition angemessen zu stärken“.